EU- und US-Diplomaten glauben weiter daran, bis zum Jahreswechsel die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA fertigverhandeln zu können. Der Brexit könnte diese Verhandlungen jedoch erschweren.
Globalisation, as can be seen from the TTIP and Ceta deals, is about protecting big business – against the public. No wonder voters in the US and Europe are turning to populists
Die deutsche Bundeskanzlerin will nach dem US-Wahlsieg von Donald Trump die Debatte über Chancen, Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten der Globalisierung zu einem der großen Themen der deutschen G-20-Präsidentschaft machen.
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada zum internationalen Vorbild erklärt. Ceta setzte Standards bei der Gestaltung der Globalisierung, die auch auf Menschen in anderen Ländern Auswirkungen hätten, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Reichstag.
Spätestens mit dem Wahlsieg Trumps hat der Kampf gegen Handelsbarrieren deutlich an Zugkraft gewonnen. Während CETA zumindest vorläufig angewandt wird, steckt TTIP schon lange fest. Und auch der seit vier Jahren von der EU und 22 Partnern verhandelte Tisa-Pakt für Dienstleistungen ist nun eingefroren.
Opposition to the EU’s transatlantic trade deals is alive and well. According to activists, TTIP is far from dead and CETA can still be stopped. EurActiv France reports.
With Theresa May indicating that Britain's future lies outside the EU single market and Donald Trump signalling his desire for a quick US-UK trade deal, the likelihood of a future deal with America has shot up the agenda. But, in line with Barack Obama's warning, the "back of the queue" may be the best place when it comes to a deal with Trump's America.
The United States under the new administration may discard the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) just like it did with the Trans-Pacific Partnership (TPP), to pave the way for new trade policy, focused on local economies and sustainable jobs, experts told Sputnik.
Der amerikanische Präsident droht anderen Ländern mit Handelsbeschränkungen. Die würden durchaus entsprechend reagieren, sagt Volker Kauder. Und kündigt an, mit wem er demnächst sprechen will.
In Europa kämpft die vereinigte Linke Hand in Hand mit Rechtsaußen gegen weniger Zölle und mehr Handel. Kurioserweise wird es Donald Trump sein, der den Handelsgegnern zum großen Sieg verhelfen wird. Und das verheißt nichts Gutes.
Die Grünen überdenken ihre Haltung gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Für eine Zustimmung braucht es aber Nachverhandlungen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.
Wegen der protektionistischen Haltung des US-Präsidenten erwägt Parteichef Özdemir, die Position zum Handelsabkommen mit Kanada zu überdenken – wenn nachverhandelt wird.
Trumps Protektionismus wird Abwärtsspiralen auslösen, die am Ende alle treffen – insbesondere die Ärmsten. Trotzdem sind Freihandelsabkommen wie Ceta nicht die Lösung.
The hasty retreat of the US into protectionism, the trade implications of Brexit and the hurried passage of CETA through the European Parliament herald a new era in international trade policy.
Die Grünen werden dem zwischen der EU und Kanada ausgehandeltem Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA im Europäischen Parlament nicht zustimmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, erläutert, warum:
Europe is likely to increase business with Canada after the EU parliament gave the green light to the controversial free trade deal CETA. Canadian Prime Minister Justin Trudeau is expected to address the parliament in Strasbourg on Thursday, after seven years of tough talks. RFI takes a look at what happens next.
An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Christdemokraten aber auch Sozialdemokraten noch einmal für CETA stark gemacht, da es aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die protektionistische Handelspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump sei. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
Strasbourg — The European Parliament approved a landmark free-trade agreement with Canada, shoring up Europe’s market-opening clout in the face of a populist surge across the continent and US President Donald Trump’s protectionist tilt.
Der US-Präsident bremst den internationalen Handel mit Strafzöllen und Grenzmauern. Manager wollen, dass die Europäische Union Freihandelsgespräche mit Trump führt – aus zwei Gründen.
Europe's claim to be the global champion of open trade and a counterweight to the threatened protectionism of U.S. President Donald Trump risks ringing hollow if it cannot sign a new Pacific free trade deal by the end of 2017.
Für die Kritiker der europäischen Handelspolitik stehen die Zeichen derzeit weniger auf Protest als auf Werbung für soziale, nachhaltige und ökologische Alternativen
Die EU-Kommission preist die Vorzüge der Globalisierung und strebt möglichst schnell neue Freihandelsabkommen mit Japan und Mexiko an. Dafür muss die EU allerdings erst die Bürger überzeugen - und Frankreichs neuen Präsidenten.
Der ÖDP-Europa-Parlamentarier Klaus Buchner kritisiert die internationalen Handelsverträge, die die EU abschließt. Entwicklungsländer würden erpresst, klagt er im Stimme-Interview. Am Freitag kommt Buchner nach Heilbronn.
BRÜSSEL Wenn Donald Trump nächste Woche zum Wirtschaftsforum nach Davos reist, ist allen klar: Freihandel steht nicht auf der Agenda des US-Präsidenten. In den ersten beiden Amtsjahren hat zwar noch nie ein Regierungschef aus den USA ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Doch bei dem „America first“-Politiker hat auch niemand so recht die Hoffnung, dass er in den Jahren danach auch nur die Gespräche über ein Abkommen mit Europa wieder aufnimmt. TTIP ist klinisch tot, obwohl weder die USA noch die EU die Vereinbarung offiziell beerdigt haben. Wenn irgendwann ein neuer Anlauf unternommen werden sollte, wäre wohl ein neuer Name fällig. „TTIP“ gilt wegen der massiven Proteste als nicht mehr tragfähig.
Erst Ceta, jetzt TPP: Der kanadische Premierminister ist sich sicher, ein „progressives Abkommen“ beschlossen zu haben. Gleichzeitig spricht er eine Warnung in ungewohnter Klarheit aus.
Beim Weltwirtschaftsforum warten alle auf die Rede Trumps. Dabei ist es ziemlich egal, was der US-Präsident zum Freihandel sagt. Um eine drohende Protektionismus-Spirale zu beenden, kommt es auf andere Entscheider an.
Heute Nacht kamen schlimme Nachrichten aus Washington: Gegen alle internationalen Abkommen verhängen die USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Das betrifft deutsche und europäische Unternehmen und ihre Beschäftigten unmittelbar.
Die Europäische Union sieht sich für einen möglichen von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskrieg gewappnet. Sie verfolgt die richtige Strategie, meint Alexander Graf Lambsdorff. "Europa muss verhindern, dass der von US-Präsident Trump gestartete Handelskrieg völlig eskaliert", sagt der FDP-Fraktionsvize. In Zeiten von Protektionismus und Populismus werde der Freihandel mehr denn je gebraucht, um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Auch FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer sieht mögliche Gegenmaßnahmen der EU auf US-Strafzölle als letztes Mittel.
Seine Thesen haben es in sich: In der Handelspolitik verfolgt Donald Trump ähnliche Ziele wie sein Vorgänger Barack Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne, zum Beispiel in der Software- oder Pharmaindustrie. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Auf Strafzollandrohungen haben sie bislang verzichtet – weniger aus Prinzip, sondern eher aus politischer Schwäche. Das sagt Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, im Interview mit LobbyControl. Wie erfolgreich EU und Bundesregierung mit ihrer Strategie sind, zeigen die Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und Kanada (CETA), welche die EU ohne großen Widerstand durchdrückt und als geostrategische Antwort auf den angeblichen US-Protektionismus präsentiert. Dass diese Abkommen vor allem die Interessen deutscher und europäischer Großkonzerne vertreten, gerät da schnell in den Hintergrund.
Keiner redet mehr über Ceta und TTIP – das ist ein Fehler, denn Handelsverträge müssen die glaubwürdige Unterstützung des Pariser Klimaabkommens beinhalten.