Von der Piazza della Repubblica bis zur Porta San Giovanni haben zehntausende Demonstranten aus allen Teilen Italiens an der nationalen Veranstaltung gegen TTIP teilgenommen, die am Samstag, 7. Mai 2016 in Rom stattfand.
Der Umgang mit TTIP von EU und Bundesregierung
Im Umgang mit Entwicklungsländern, aber auch mit Industrieländern wie China, Russland, der Türkei und noch vielen anderen führen die westlichen Industriestaaten gerne das Wort Demokratie im Mund und fordern diese von den genannten ein. Nur, die Demokratie und die damit verbundenen Eigenschaften guter Staatsführung ("good governance") wie Transparenz, Partizipation, eine freie und plurale Presse, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und ihres Zustandekommens werden in den demokratischen Ländern auch nur dann in Anschlag gebracht, wenn es den Regierenden und den vorherrschenden Lobbygruppen und ihren willfährigen Qualitätsjournalisten gerade in den Kram passt.
Um die transatlantischen Beziehungen – Stichwort NSA – steht es nicht besonders gut. Doch Wladimir Putins Griff nach der Krim bietet dem „freien Westen“ nun die Gelegenheit, die lädierten Beziehungen wieder aufzufrischen und das Freihandelsabkommen TTIP wie geplant unter Dach und Fach zu bringen.
(In englischer Sprache) - Das zwischen Kanada und der EU geschlossene Freihandelsabkommen geht weiter als erwartet und gibt nun Großkonzernen die Möglichkeit Umwelt- und Sozialstandards auszuhebeln.
Im Kampf gegen Regulierungen, Umverteilung und gegenhegemoniale Kräfte greifen Konzerne immer häufiger auf das internationale Investitionsrecht zurück. Ausufernde Eigentumskonzeptionen und einzigartige Klagerechte machen es zu einem äußerst wirksamen Instrument zur Durchsetzung transnationaler Kapitalinteressen. Als Antithese zu einer an gemeinsamen Interessen orientierten Global Governance untergraben sie die Demokratie und behindern im globalen Süden Entwicklungsprozesse, die der Mehrheit der Bevölkerung zugute kommen. Als Gegenmittel bietet sich die „Drakula-Strategie” an, mit der Ende der 1990er Jahre schon das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) verhindert wurde.