Die Verwaltung des Risikos : Differenz oder Konvergenz nationaler Regulierungsstrukturen in Europa?
Zeitschrift für Verwaltungslehre, Verwaltungsrechts und Verwaltungspolitik, 103 (2):
247--268 (2012)Abstract
Der Beitrag befasst sich mit der Risikogesellschaft und deren Verwaltung. Ausgehend von dem in den 80er Jahren geschaffenen Begriff der Risikogesellschaft stellt die Autorin fest, dass sich dieser Begriff angesichts der zunehmenden Naturzerstörung und Kultur von gentechnisch veränderten Pflanzen auf die Gegenwart übertragen lässt. Wie mit diesen Risiken umgegangen werde, sei von Nation zu Nation unterschiedlich. So weichen auch die nationalen Regeln voneinander ab, wobei die Verfasserin sich näher mit der Richtlinie 90/220/EWG (juris: EWGRL 220/90) sowie mit dem deutschen Gentechnikgesetz (GenTG), dem österreichischen Gentechnikgesetz (GTG) und dem britischen Genetically Modified Regulations 1989 (GM Regulations 1989 Nr. 1810) beschäftigt. Während die britische Regelung einen ökonomischen Ausgangspunkt hatte, beruht das deutsche GenTG auf einem wissenschaftlichen Ansatz und das österreichische Gesetz auf einer gesellschaftspolitischen Basis. Die Autorin untersucht die unterschiedlichen Ansätze und führt als Erklärung für die Unterschiede zum einen länderspezifische, aber auch sektorenspezifische Charakteristika an. Aufgrund steigenden Harmonisierungsdrucks wurde mit der Richtlinie RL 2001/18/EG (juris: EGRL 18/2001) auch ein wissenschaftlicher Ansatz gewählt. Sozioökonomische Belange, wie sie von Österreich zugrundegelegt werden, fanden dagegen ebenso wie religiöse und ethische Aspekte keine Berücksichtigung. Abschließend geht die Verfasserin auf die Problematik ein, wonach gerade in Österreich die Forderungen nach einer Re-Nationalisierung dieses Regelungsbereiches zunehmen.