Lieferketten-Standards, Renaturierung oder Pestizid-Regeln: Viele europäische Umwelt- und Klimagesetze wurden in den letzten Monaten auf Druck des Parlaments oder der EU-Regierungen gestoppt oder abgeschwächt.
Europa erwärmt sich von allen Kontinenten am schnellsten. Die bestehenden Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus. Das sind die fünf großen Klimarisiken.
Nachträgliche Änderungen bei der biometrischen Überwachung sorgen aktuell für Ärger bei EU-Abgeordneten, die bis zuletzt für eine Einschränkung gekämpft hatten. Wird das Gesetz in der nun vorliegenden Form verabschiedet, hätte dies dramatische Folgen.
Member states’ ambassadors failed to find a majority over a platform work directive deal struck last week, dealing a heavy blow to the Spanish Presidency of the Council of the EU and raising concerns the file may not get through before the end of the mandate.
EU-Kommissionschefin von der Leyen feiert die Einigung auf den "AI Act" als historisch. Bürgerrechtler, Verbraucherschützer und die IT-Branche sehen es anders.
Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.
Seit Jahrzehnten berichtet Europas Medien und ihre Journalistinnen und Journalisten über europäische Themen allein aus der jeweils nationalen Perspektive ihrer Sitzländer und mit geringer Kenntnis der Vorgänge in den EU-Institutionen und den jeweils anderen Staaten. Das gefährdet die europäische Demokratie – und die Pressefreiheit.
Zeitgleich mit der EU-Verordnung sind auch die britische „Online Safety Bill“ und ein US-Gesetz zur Sicherheit von Kindern im Netz auf dem Weg durch die Parlamente. Ein Vergleich zeigt erstaunliche inhaltliche wie methodische Parallelen.
Bitcoin ist ein Stromfresser. Hinter verschlossenen Türen denken Beamt:innen von EU und Bundesregierung über ein Verbot nach. Wie sie Argumente von Bitcoin-Fans einschätzen, zeigen bislang unveröffentlichte Dokumente.
Nach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern. Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook.
Die EU-Kommission will bald Vorschläge für die bessere Reparierbarkeit von Handys und Tablets vorlegen. Für Apple, Samsung und andere Hersteller stehen Milliardenumsätze auf dem Spiel. Ihre Lobbykampagne beschwört bizarre Bedrohungsszenarien.
Ein britischer Journalist sitzt zwei Monate in griechischer Abschiebehaft, darf nicht mehr in den Schengenraum - offenbar auf Ersuchen deutscher Behörden. Grund: sein Engagement im Norden Syriens.
Tech-Unternehmen sollen aktiv nach Darstellungen von Kindesmissbrauch suchen. Dafür müssten sie die verschlüsselte Kommunikation aller Bürger unterminieren.