Ein Lobbytreffen bei der EU vor vier Jahren zahlt sich für die Industrie jetzt aus. Laut eines neuen EU-Vorschlages sollen bei TTIP bestimmte Gremien entstehen, die der Industrie mehr Einfluss auf Gesetze verschaffen könnten. Die EU erfüllt damit die Wünsche der Wirtschaft.
Die deutsche Industrie fürchtet wegen mangelnder Unterstützung aus der Politik um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Er beobachte «Foulspiel aus Berlin», schrieb der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, im «Handelsblatt».
In der EU gelten strenge Regeln für den Einsatz von Chemikalien - allerdings hakt es bei der Regulierung hormonell wirksamer Substanzen. Interne Dokumente zeigen, wie massiv die Industrie Einfluss nimmt - ein Lehrstück in Sachen Lobbyismus.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko besteht seit 15 Jahren. Zölle gibt es kaum noch. Nun sollen gemeinsame Normen her - nach dem Modell von TTIP. Doch Kritiker sehen wie bei TTIP rechtsstaatliche Mängel.
Bislang waren energieintensive Unternehmen von der Ökostromumlage ausgenommen - zum Missfallen der EU-Wettbewerbshüter. Um ein Verfahren zu vermeiden, will die Regierung nun offenbar die milliardenschweren Rabatte streichen, meldet Reuters.
Geheimdienste sind der Leviathan im Leviathan. Ein sich selbst nährendes System das sich jeglicher Kontrolle entzieht und ständig wachsen und gedeihen muss. Können wir es überhaupt noch aufhalten?
[QQ] October 14, 2009, the 30th annual awards ceremony of the W. Eugene Smith Memorial Fund took place at the Asia Society in New York City. Lu Guang (卢广) from People’s Republic of China won the $30,000 W. Eugene Smith Grant in Humanistic Photography for his documentary project “Pollution in China.”
