Auch wenn das transatlantische Verhältnis wegen NATO oder TTIP kriseln, sollten sich Deutschland und die Vereinigten Staaten auf eine „wirkliche politische Zukunftsaufgabe“ konzentrieren, schreibt Patrick Keller im Tagesspiegel: „die Gestaltung des digitalen Zeitalters“. Er sieht Parallelen zwischen heute und dem „Gilded Age“, dem vergoldeten Zeitalter“ in den USA Ende des 19. Jahrhunderts.
Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen erwähnten das Thema fast nebenbei, zwischen diesem und jenen und im festen Bemühen, gute Laune zu verbreiten. Ein Detail allerdings ist die Handelspolitik in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition nicht – und auch die Nebenbei-Bemerkungen zeigen: Hier ist Streit noch programmiert.
BERLIN. Das Europäische Parlament hat dem Handelsabkommen CETA mit großer Mehrheit zugestimmt. Kurz vor der Abstimmung hatte eine Gruppe von Vereinen und Verbänden aus Celle einen offenen Brief an die niedersächsischen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes adressiert, um diese davon zu überzeugen, gegen die Ratifizierung zu stimmen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat fast verzweifelt für das Freihandelsabkommen mit den USA gekämpft. Doch das Bundesumweltministerium finanzierte die TTIP-Gegner. Ein Skandal?
Die deutsche Industrie fürchtet wegen mangelnder Unterstützung aus der Politik um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Er beobachte «Foulspiel aus Berlin», schrieb der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, im «Handelsblatt».
Das Zeitfenster für TTIP schließt sich mit dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama. TTIP-Gegner sehen den Vorteil in erster Linie bei der Industrie, den Willen der Verbraucher aber ausklammert. Ein Streitgespräch zwischen dem TTIP-Befürworter Dr. Markus Pieper und der TTIP-Gegnerin Maria Klein-Schmeink.
Das umstrittene Handelsabkommen TTIP entzweit immer stärker auch die Bundesregierung. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Hauruck-Strategie vorwarf, knöpft sich nun die Union den Bundeswirtschaftsminister vor.
Der schnelle Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP wird immer unwahrscheinlicher. Ein E-Mail-Scharmützel zwischen Brüssel und Washington offenbart enorme Differenzen - und kaum Kompromissbereitschaft.
Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) hat vor "Angstmacherei" wegen des Freihandelsabkommens TTIP gewarnt. Der grüne Koalitionspartner reagierte verschnupft.
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) hat vor «Angstmacherei» wegen des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA gewarnt. «Wir sind im Südwesten die allergrößten Profiteure, denn wir haben die intensivsten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA», sagte Hauk der Deutschen Presse-Agentur. Bei den USA handele es sich um den zweitgrößten Exportmarkt nach der EU.
Sigmar Gabriel hat im Bundestag TTIP-Kritiker zur Vernunft gerufen: Der Handelspakt werde EU-Interessen schützen, versprach der Vizekanzler. An ein rasches Ende der Verhandlungen glaubt er aber nicht.
Den neuen Enthüllungen zum Trotz drängt Kanzlerin Merkel auf einen schnellen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Das Wirtschaftsministerium stellt zudem klar, dass es sich noch nicht um Ergebnisse handele. Ob es eine Verständigung gebe, sei unklar.
Was bringt das Freihandelsabkommen TTIP? Darüber streiten Gegner und Befürworter seit Langem. Jetzt muss der Bundesverband der Deutschen Industrie einräumen, eine Studie falsch zitiert zu haben.
Das geplante Handelsabkommen TTIP der EU mit den USA stößt bei vielen Bürgern auf Ablehnung. Auch aus der CDU kommt Kritik. Der Sozialflügel der Partei will dem Vorhaben nicht um jeden Preis zustimmen.
Die privaten Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP verstoßen möglicherweise gegen Verfassungsrecht. Ein früherer Verfassungsrichter sieht in den entsprechenden Klauseln einem Zeitungsbericht zufolge einen Systembruch des Völkerrechts.
Der Streit innerhalb der Großen Koalition um TTIP hält weiter an: Jetzt erhöht die Union Druck auf die SPD, ihre Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA fallenzulassen.