Mit der Ansage „TTIP und CETA stoppen“ geht es für die Widerstandsbewegung diesseits und jenseits des Atlantiks um viel! Es geht um die Frage, welche Handels- und Investitionspolitik wir im 21. Jahrhundert vorantreiben wollen. Wie sieht eine gerechte Welthandelsordnung und -politik aus? Beitrag von Alexandra Strickner (Attac Österreich).
39 KandidatInnen aus Deutschland erklären, sich für Handels- und Investitionsregeln einzusetzen, die Mensch und Natur dienen und nicht dem Profitinteresse weniger Großkonzerne.
Konzerne nehmen im Hintergrund massiv Einfluss auf das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA – und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren, zeigt eine Analyse von LobbyControl.
Gegner von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA schüren gezielt Ängste, um Menschen für ihre Zwecke zu mobilisieren. Davon profitieren linke und rechte politische Gruppen.
Agrarminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks müssen jetzt die EU-Kommission in Sachen Hormongifte stoppen. Die EU-Kommission darf unser zentrales europäisches Schutzprinzip nicht den Interessen der Chemieindustrie opfern.
Ab Dienstag kommen rund 200 internationale Experten in Genf zusammen, um über einen internationalen Investitionsgerichtshof zu diskutieren. Auch Vertreter der USA werden teilnehmen.
Spätestens mit dem Wahlsieg Trumps hat der Kampf gegen Handelsbarrieren deutlich an Zugkraft gewonnen. Während CETA zumindest vorläufig angewandt wird, steckt TTIP schon lange fest. Und auch der seit vier Jahren von der EU und 22 Partnern verhandelte Tisa-Pakt für Dienstleistungen ist nun eingefroren.
Das Ifo-Institut analysiert alle bisherigen Investitionsschutzabkommen und widerlegt die Mär von hohen Schadenersatzklagen großer US-Konzerne. In den meisten Fällen sind die Regierungen die Sieger.
Brüssel und Ottawa setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Bei einem ersten internationalen Austausch auf technischer Ebene ist auch Bern vertreten.
Die im Ceta-Abkommen zum ersten Mal verankerte Gerichtsbarkeit soll die umstrittene Investor-Staat-Streitbeilegung ersetzen und als multilaterale, internationale Lösung eingesetzt werden.
Anfang Februar wird das EU-Parlament das Handelsabkommen mit Kanada annehmen, danach wird es um die großen EU-Handesverträge eher still werden. Über den europäischen Bremsgang in Punkto internationaler Handelsabkommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Atomkonzerne müssen für den verfrühten Atomausstieg entschädigt werden. Das zeigt: Schiedsgerichte wie sie bei TTIP und CETA vorgesehen sind, sind unnötig.
Hunderttausende demonstrieren gegen TTIP, aber die Katastrophe in Aleppo bringt die Deutschen nicht auf die Straße. Die Kanzlerin hat eine wichtige Lektion in Zynismus erteilt.
Auch der seit vier Jahren von der EU und 22 Partnern verhandelte Tisa-Pakt für Dienstleistungen ist nun eingefroren - derstandard.at/2000049001179/Wegen-Trump-platzt-internationale-Liberalisierung
I. Gruber-La Sala. Mikro-Hörübungen in der Praxis – Materialien für den Präsenzunterricht und Online-Lerneinheiten der Virtuellen Hochschule Bayern, (2022)
K. Deutsch. Journeys Through World Politics: Autobiographical Reflections of Thirty-Four Academic Travelers, Lexington Books, Lexington, MA, Published: Hardcover.(1989)