US-Regierung und -Konzerne versuchen immer wieder Einfluss auf die EU-Datenschutzreform zu nehmen und Regelungen abzuschwächen. In einem offenen Brief fordern US-Verbraucherschützer ein Ende dieses Lobbyismus.
Die EU-Kommission hat den angekündigten „strukturierten Urheberrechtsdialog“ mit Interessenvertretern unter dem Titel „Lizenzen für Europa“ aufgenommen. Kritiker monieren, dass tiefgreifende Änderungen offenbar vermieden werden sollen.
Brüssel will die Mitgliedsstaaten darauf einschwören, bis 2016 über die Hälfte der Publikationen aus öffentlich geförderter Forschung frei zugänglich zu machen. Den Weg weisen soll das Programm "Horizont 2020".
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission eine Stellungnahme geschickt, in der sie den Stand der koalitionsinternen Gespräche über die Protokollierung von Nutzerspuren nachzeichnet. Auch die Industrie hat sich eingeschaltet. Die EU-Frist verstreicht.
Christian Ude ruft die EU-Kommissarin für Digitale Agenda dazu auf, sich weiter für offene Standards und Open Source einzusetzen. Gleichzeitig beklagt er, dass einzelne EU-Behörden auf proprietären Dokumentformaten beharren.
In Polen, einem der Gastgeber der kommenden Fußball-Europameisterschaft, soll das System zur automatischen Erkennung von Gefahren getestet werden. Für den FDP-Politiker Alexander Alvaro ist das System verfassungswidrig.
Die Europäische Union wird das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen bei der feierlichen Unterzeichnung am Samstag in Tokio noch nicht ratifizieren. Noch hat der Rat kein grünes Licht gegeben, und auch das Parlament muss noch zustimmen.
Die EU-Kommission hat eine Umfrage zum offenen Zugang zu und zur Langzeitverfügbarkeit von wissenschaftlichen Informationen gestartet. Es geht vor allem um das umstrittene „Open Access“-Prinzip.