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Im Brüsseler EU-Reglementierungsdickicht machen oft Lobbyisten die neuen Gesetze. Wenn es um die Finanzindustrie geht, klappt das besonders gut, denn es gibt kein ebenbürtiges Gegengewicht. Damit sich das ändert, wurde „Finance Watch“ gegründet.

En Allemagne comme en Europe, par peur ou égoisme, les électeurs aisés ou âgés préfèrent refuser les investissements socialisés dans l'avenir au profit d'une accumulation financière et d'une obsession monétaire qui visent à assurer l'avenir des retraités et de leurs héritiers.

Acta ist nur ein besonders dreister Fall für undemokratische internationale Normsetzung. Es ist an der Zeit, das Monopol der Regierungen über zwischenstaatliche Verhandlungen in Frage zu stellen

Der größte Erfolg des ACTA-Aktionstags ist nicht, dass einige Länder das Abkommen auf Eis legen, sondern dass sich endlich eine europäische Öffentlichkeit ausbildet (von Steffen Kraft)

Europas Schuldenkrise ist längst eine Bankenkrise. Deshalb holt Deutschland den Bankenrettungsfonds wieder hervor. Doch die Finanzinstitute werden auf europäischer Ebene gerettet - ohne Transparenz. Was die Regierungschefs der EU und die Europäische Zentralbank im Moment machen, dient vor allem den Interessen der Bankaktionäre.

Heute wird in Berlin gegen das EU-Spardiktat in Griechenland protestiert. Derweil existieren in der EU auch Aufrufe zur Solidarität mit den kampfschwachen Lohnabhängigen in Deutschland

Der Netz-Protest gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nun steht die nächste Nagelprobe ins Haus: Das ACTA-Abkommen geht in die entscheidende Phase und das Netz läuft erneut Sturm. Für den 11. Februar sind hunderte Demonstrationen geplant.

Together with its three Belgian affiliates (CSC, FGTB and CGSLB), the ETUC launched a collective complaint in 2009 before the European Committee of Social Rights of the Council of Europe in Strasbourg, against the practice of judicial intervention into the exercise of the right to strike.

Die EU-Kommission hat einen ersten Fahrplan zur Novellierung der umstrittenen Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern veröffentlicht, wonach sie etwa Provider stärker in die Pflicht nehmen will.

Independent specialised European Union affairs portal for EU policy professionals. Expert EU policy journalists follow a wide range of European legislation and topics. Stories, interviews and articles are available in English, French and German.

This is a list of websites which may be of interest to EIROnline users. The links are grouped by country, and within countries under the categories of ‘employers’, ‘trade unions’, ‘government’ and ‘other’.

Überall in Europa hemmen Sparprogramme das Wachstum. Dabei sind Schulden nicht unbedingt eine schlechte Sache. Doch die Angst davor ist in der menschlichen Natur tief verwurzelt.

Sparen allein reicht nicht aus, hält der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen. Er plädiert für Eurobonds, einen größeren Rettungsschirm und öffentliche Investitionen in Wachstum. Dann könnte Europa die aktuelle Krise meistern.

Die Debatte um die VDS nimmt neue Fahrt auf – nicht nur auf nationaler Ebene. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg soll über die Vereinbarung der VDS mit der EU-Grundrechtecharta entscheiden.

Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) wirft EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor, das Potenzial der Erneuerbaren Energien zu unterschätzen. Von Brüssel fordert er die Erarbeitung einer "überzeugende Strategie für die EU-weite Förderung und Stärkung Erneuerbarer Energien zusammen mit den Mitgliedsstaaten".