Wenn jetzt ein einzelner Kopf rollt, ist das ein Signal. Signalen sollten jedoch auch immer Taten in der Sache folgen. Es wre jetzt eine gute Zeit, die Plne fr eine Vorratsdatenspeicherung zu begraben. (tags: vorratsdatenspeicherung politik datenschutz)
Danke an Markus Horeld fr diese Entgegnung auf Uhl, Herrmann & Co: Whrend Norwegen still trauert, debattiert man in Deutschland ber schrfere Gesetze. Das ist schamlos und ebenso billig wie der Reflex hiesiger Medien. Ein Kommentar (tags: politik vorratsdatenspeicherung terrorismus)
Mit Vorratsdaten wrden vielleicht sechs von 100.000 Straftaten mehr aufgeklrt. Das ist, als wrde man wegen eines Einbruchs alle Huser einer Stadt durchsuchen. (tags: vorratsdatenspeicherung politik)
Die Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin am gestrigen Samstag einstimmig einen Beschluss (PDF-Datei) gefasst, mit dem sie sich gegen "den von der großen Koalition angestrebten Abbau der Grundrechte" etwa durch heimliche Online-Durchsuchungen aussprechen. Position bezogen die 80 Delegierten des so genannten Länderrats der Oppositionspartei einmal mehr auch gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) mit der umkämpften Novelle des BKA-Gesetzes.
Bei einem q/talk diskutierte der Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen, Peter Pilz, am Dienstagabend im Wiener Museumsquartier mit einem Vertreter der quintessenz und über 120 Gästen. Thema war die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) im Speziellen und der Überwachungsstaat im Allgemeinen. Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr; eine Information der Betroffenen ist ebenso wenig vorgesehen, wie eine Löschung der erhobenen Daten.
Trotzdem wäre es "kompletter Unsinn", dass der gläserne Mensch beschlossene Sache sei, sagte Pilz: "In Europa hat es immer Konflikte zwischen Polizeistaat und Rechtsstaat gegeben. Die Rechte müssen neu erstritten werden." Das Projekt des Überwachungsstaates sei das Projekt einer "bornierten, radikalisierten Minderheit". Die Grünen würden seit vielen Jahren gegen den Überwachungsstaat und für Datenschutz kämpfen, oft von den Medien kaum beachtet
Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.