Der Umgang mit TTIP von EU und Bundesregierung
Im Umgang mit Entwicklungsländern, aber auch mit Industrieländern wie China, Russland, der Türkei und noch vielen anderen führen die westlichen Industriestaaten gerne das Wort Demokratie im Mund und fordern diese von den genannten ein. Nur, die Demokratie und die damit verbundenen Eigenschaften guter Staatsführung ("good governance") wie Transparenz, Partizipation, eine freie und plurale Presse, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und ihres Zustandekommens werden in den demokratischen Ländern auch nur dann in Anschlag gebracht, wenn es den Regierenden und den vorherrschenden Lobbygruppen und ihren willfährigen Qualitätsjournalisten gerade in den Kram passt.
Deutschlands heimlicher Boom titelt SPON und in Bezug auf die BIP-Prognose des Manager Magazins von +2,8% für 2014 werden Zweifel an der offiziellen Statistik geschürt, diese soll das Wirtschaftswachstum unterzeichnen, die Bundesregierung deshalb im Blindflug navigieren und Deutschland in Wirklichkeit einen heimlichen Boom erleben? Dabei wuchs das reale BIP laut Destatis 2013 nur mit +0,4%, was Stagnation viel näher liegt als den kolportierten “Überhitzungserscheinungen” bei SPON. Hier nun der Blick auf viele Detaildaten aus Deutschland, zum größten Teil abseits der BIP-Daten um nicht in den Geruch von Unterzeichnung zu kommen.