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GSP Jour fixe vom 21.09.15 – Zur Flüchtlingsfrage


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  1. Was ist Asyl politisch?

  2. Betroffenheit in Zuständigkeit umgemünzt: legitimiert Einmischung/Mitsprache im Ausland bzgl. (weltweiter) Kriegsfolgenbewältigung: Deutschlands Probleme = deren Probleme; Wir schaffen Definitionshoheit; D stellt sich über die Kriegsparteien; Titel/"Moral" gilt aber erst mit Macht dahinter (Kredit-/Geldmacht EU-Töpfe, Rolle i.d. Weltwirtschaft, Sprecher Europas, Visafreiheit), sonst Blamage.

  3. Zaun = mehr Probleme als er löst: Rückstau in die Nachbarländer, polit. Verwerfungen bedrohen EU-Projekt, Slumring belagert Strände usw.

  4. D macht nicht nur nationales Kleinklein, sondern kommt mit höheren Ordnungsideen für Europa & Welt; präsentiert sich als ein Land, das andere Länder verpflichten will/kann; europ. Tagesordnung setzen: Vereinheitlichung Asylpolitik. Bestimmt über Zusammensetzung fremder "Volkskörper"

  5. Fluchtursachen bekämpfen != Elend angehen (o.USA), sondern, dass Elend zur Flucht führt: Lagerzustände verbessern

  6. Integration: statt Versorgung: Entlassung in Konkurrenz -> Ausbildung, Wohnung = mat. Last; Welcome = Ausnahme.

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