Nun, da das Parlament sich auf gutem Weg befindet, eine vernünftige Position in der Debatte einzunehmen, greifen einige zu fragwürdigen Methoden, um diese desaströsen Vorschläge zu verteidigen – oder gar noch auszuweiten.
Bundesfinanzminister Schäuble geht ungewöhnlich scharf mit dem Europaparlament ins Gericht. Der Grund ist ein Streit über ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht großer Konzerne.
Der Streit um die EU-Urheberrechtsreform ist für viele Europaabgeordnete ein Kampf zwischen der europäischen Kultur und den "barbarischen" IT-Konzernen aus den USA.
Gut zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter stehen sich Befürworter und Gegner weiter unversöhnlich gegenüber. Verhandlungsführer Voss hat offenbar kein
Die EU-Urheberrechtsreform könnte Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten stark behindern. Die Verfechter von Uploadfiltern zeigen dabei ein Verständnis des Netzes,
Ein neues Urheberrecht steht in der EU zur Abstimmung an, es birgt viele Risiken. Julia Reda ist dagegen, befürchtet bei der Umsetzung einen "größeren Aufschrei als bei der DSGVO".
Das EU-Parlament hat die Weichen für ein restriktives Urheberrecht gestellt. Nun drohen der Aufbau einer gigantischen Filter-Infrastruktur und gravierende Beschränkungen des Internets.
"Deine Memes sind sicher", behauptet das EU-Parlament in einem Video zur angeblich schon beschlossenen Urheberrechtsreform. Kritiker sprechen von Propaganda.
Acht Wochen vor der Europawahl hat das EU-Parlament in Straßburg einen Sündenfall begangen. Es hat - mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit - die umstrittene Urheberrechtsreform für das Internet durchgewunken und sich damit über alle Regeln guter Gesetzgebung hinweggesetzt. Gute Gesetze werd ...
Im Hintergrund steht die Sackgasse, in der Spanien vor der europäischen Justiz steckt, die nun auch dem Exil-Präsidenten Puigdemont die parlamentarische Immunität zurückgegeben hat
Die EU will das Urheberrecht reformieren und schlägt einen Upload-Filter im Netz vor. Aus Sicht des Rechtsexperten Martin Kretschmer ist das ein gravierender Eingriff, der Innovationen im Netz verhindert.
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will die Abstimmung über die Copyright-Novelle auf kommende Woche vorziehen. Am Dienstag soll es eine "Eil-Demo" geben.
Following yesterday's Relaunching Europe event on "The digital workplace" in Koblenz, Germany, the S&D Group reiterates its call for an inclusive and social Digital Union.
Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Ablehnung des Leistungsschutzrechts ab. Die Verlage sollen stattdessen bessere Möglichkeiten bekommen, die Rechte ihrer Autoren durchzusetzen.
Mit der geplanten Lizenzierungspflicht für Internet-Plattformen schädigt die EU-Urheberrechts-Richtlinie das Gleichgewicht im Urheberrecht, meint der Rechtswissenschaftler Martin Kretschmer.
Statt das Urheberrecht zu modernisieren, holt das EU-Parlament gescheiterte und schädliche Projekte aus der Mottenkiste, meint c't-Redakteur Holger Bleich.
Für die neue Folge vom Denkangebot-Podcast habe ich mit der EU-Abgeordneten Julia Reda über Uploadfilter, Artikel 13 und ein gerechteres Urheberrecht gesprochen, um all diese und andere Fragen zu klären.