Mit dem sogenannten Osterpaket will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland unabhängiger machen – von russischen Energieimporten und fossilen Rohstoffen gleichermaßen. Bis 2035 soll die Stromversorgung nahezu komplett aus erneuerbaren Energien erfolgen. Ist das realistisch?
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll Betriebsräte und vor allem die Initiatoren und Gründer eines Betriebsrates besser schützen. Das BMAS hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der DGB fordert: Die Stärkung der Betriebsräte, insbesondere für ihre Errichtung und für die Verbesserung ihrer Arbeitsmöglichkeiten sowie ihrer Rechte angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung in der Arbeitswelt ist längst überfällig.
Die geplante Urheberrechtsreform mit Upload-Filtern, roten Löschknöpfen, Inhalteschnipseln und Vergütungsregeln stand bei den Grünen auf dem Prüfstand.
Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Dabei geht es vor allem um die Regulierung von KI-Anwendungen, die mit Risiken für den Menschen verbunden sind. <em>Von M. Reiche.</em>
Die EU-Kommission hat erstmals ein Gesetz zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen vorgelegt. "Massenüberwachung" durch KI soll damit verboten werden, biometrische Echtzeit-Überwachung soll in einigen Fällen aber erlaubt bleiben.
Das Kabinett in Berlin hat den Gesetzentwurf zur Urheberrechtsnovelle durchgewunken. Damit soll die umstrittene Richtlinie der EU zum Urheberrecht im Netz bis Juni zu deutschem Recht werden. Es geht um viel Geld, aber auch um Netzkultur und Meinungsfreiheit im Netz. Ohne Uploadfilter wird das nicht funktionieren. Im Netz tobt schon wieder ein Shitstorm - wie vor zwei Jahren, als gegen die EU-Pläne Hunderttausende auf die Straße gingen. Kulturschaffende, Medienmacher, Verleger, Plattformbetreiber - sie alle eint, dass sie das Gesetz in dieser Form ablehnen.
Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda.
Am Mittwoch soll die deutsche Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Reform vom Kabinett genehmigt werden. Die finale Version, die EURACTIV Deutschland vorliegt, stärkt noch einmal Urheber und Verlage.
576 Kreative sind entsetzt über die geplante Bagatellausnahme für nicht-kommerzielle Nutzungen in sozialen Medien, YouTuber und Verbraucherschützer dafür.
"Google muss zerschlagen werden" forderten Rena Tangens und padeluun bereits anlässlich des BigBrotherAwards 2013 an den Internet-Giganten. Wir haben den Referentenentwurf des GWB analysiert und einen umfangreichen Forderungskatalog veröffentlicht.
Vom neuen Vorschlag profitieren ausgerechnet die großen Plattformen wie YouTube oder Facebook, gegen die die Befürworter*innen von Artikel 17 einst ins Feld gezogen sind.
Die EU will Whistleblower schützen, eine Richtlinie ist verabschiedet. Die deutsche Umsetzung könnte das Ziel konterkarieren – wenn es nach Peter Altmaier geht.
Das Justizministerium hat einen Entwurf zur EU-Copyright-Novelle veröffentlicht. Vorschaubilder jenseits von 128 mal 128 Pixeln sollen lizenzpflichtig werden.
Warum das geplante Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität die Meinungsfreiheit nicht fördert, sondern im Gegenteil sogar gefährdet
In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit?
Das Justizministerium legt einen neuen Entwurf des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" zum Kampf gegen "Hatespeech" vor. Dieser verschärft die vorgesehene Rechtslage noch einmal und könnte zu nicht weniger als zum Ende der Anonymität im Internet führen.
Der Prozess läuft: In den nächsten Wochen wird das Open-Data-Gesetz an den Bundestag geleitet. Dann werden die Parlamentarier die Möglichkeit bekommen, den bisherigen Entwurf zu diskutieren. Dabei wird es vor allem darum gehen, welche Daten von dem Entwurf erfasst werden müssen – und welche nicht veröffentlicht werden sollen.
Der Entwurf enthält einige begrüßenswerte Regelungen, geht aber in vielen Bereichen nicht weit genug. Daher setzen wir uns für eine weitere Anpassung des Gesetzes im weiteren Gesetzgebungsprozess ein.