Das "Ibiza-Video" löste in Österreich ein politisches Beben aus. Vor Gericht landete danach auch Julian Hesselthaler, der Mann hinter dem Video. Das Verfahren stößt auf scharfe Kritik. <em>Von A. Tillack und S. Govedarica. </em>
Zehn Jahre nach Entdeckung des NSU-Terrors ist klar: Die Behörden kannten die Rechtsterroristen, sie hätten sie bei besserer Koordinierung fassen und auch danach die Morde auf sie zurückführen können. Die Terrorserie wurde erst durch systematisches Behördenversagen möglich.
Heute wird oft behauptet, die Ermittler hätten aus ihrem Versagen beim NSU gelernt. Aus ihrer Bereitschaft also, eher steile Thesen über getötete Migrant*innen aufzustellen als Spuren in die Neonaziszene nachzugehen. Seither würden sie stärker auf rechtsextreme Hintergründe achten. Das hätte man allerdings schon aus einem anderen Fall lernen können – vor jetzt 40 Jahren.
Ein Asylbewerber aus Afrika verbrennt 2005 im Polizeigewahrsam. Der an Händen und Füßen Gefesselte habe sich selbst angezündet, behaupten die Beamten. 15 Jahre lang scheitert die Justiz trotz mehrfacher Anläufe daran, den Fall aufzuklären - und macht ihn
Seit Jahren dauern Ermittlungen zur Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln an, bisher ohne Ergebnis. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen und zwei Staatsanwälte von den Ermittlungen abgezogen.
Es geht um angebliche Nähe zu einem Verdächtigen und kollektives Schweigen: Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zu mehr als 70 Anschlägen.
Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh im Polizeirevier in Dessau. Bis heute ist nicht endgültig geklärt, wie Jalloh starb. Neue Recherchen legen nahe: Er wurde von Polizisten getötet. Ein Kommentar.
Sie wurde als Minderjährige zur Prostitution gezwungen, eingesperrt und misshandelt. Zwanzig Jahre später geht Mandy Kopp mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit. Unterlagen zeigen, dass Teile der Justiz ihr keine Hilfe waren - im Gegenteil: Sie wurde als Prostituierte stigmatisiert.
Die Anklage gegen die ehemaligen Zwangsprostituierten Mandy Kopp und Beatrix E. lässt viele Fragen offen. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht in Sicht.
Eine Sensation im Öffentlich-Rechtlichen – und keiner hat’s gemerkt? Was ist eigentlich mit den vielgerühmten “Wahrheitskriegern” im Internet los? Verpassen sie die wichtigsten Infos? Vielmehr: Verpassen wir die wichtigsten Infos? Ich schließ mich durchaus mit ein, ich hätte nämlich auch verpasst, um was es gleich geht – hätte mich mein fleißiger Schatz nicht drauf aufmerksam gemacht. Merci, Cherie!
Auf SPON ist unlängst ein Artikel von Beate Lakotta erschienen, der versucht zu erklären, warum der Justitzskandal um Gustl Mollath doch keiner ist. Die Autorin lässt dabei allerdings wesentliche Aspekte unberücksichtigt, verfälscht andere Punkte und stützt ihre Schlussfolgerung letztlich darauf, dass sich einige Spekulationen nicht bewahrheitet hätten, was sie dann natürlich ausführlich darstellt.
Fortsetzung von http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/07/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-ii/ Gegen den rechts- und verfassungswidrigen Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 22.4.2004, mit dem seine vorläufige Unterbringung zur Anfertigung eines psychiatrischen Gutachtens verfügt worden war, legte Gustl Mollath Beschwerde ein – während er noch am selben Tag, dem … Weiterlesen →
Heute Mittag will sich die bayerische Justizministerin Beate Merk erneut im Landtag zum Fall Mollath äußern. Nach den Fernseh (Report Mainz)- und Presseberichten (SZ, Stern) soll es "eng" für sie werden. Politisch will ich das nicht beurteilen, aber eine nähere Prüfung der bekannt gewordenen Fakten legt doch einige Fehler der Justiz nahe, die schnellstmöglich aufgeklärt werden sollten.
So wie der Großinquisitor in Dostojewskis gleichnamiger Erzählung Jesus Christus lieber verhaften ließ als zuzulassen, daß dessen Wiederkunft die Herrschaft der Kirche gefährdet, so betrachten es derzeit in Bayern Richter, Staatsanwälte und die Justizministerin als ihre oberste Pflicht, die Justiz vor der Gerechtigkeit zu schützen.