Die Abgeordneten haben den überarbeiteten Regierungsentwurf verabschiedet, der den Einsatz teil- oder hochautomatisierter Systeme in Fahrzeugen regeln soll. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister des Innern vorgelegte "Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016" beschlossen. Diese bildet den ressortübergreifenden strategischen Rahmen für die Aktivitäten der Bundesregierung mit Bezügen zur Cyber-Sicherheit und schreibt die Cyber-Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2011 fort.
Der wesentliche Leitgedanke der Strategie ist, dass die Handlungsfähigkeit und Souveränität Deutschlands auch im Zeitalter der Digitalisierung gewährleistet sein müssen. Eine zukunftsgerichtete Cyber-Sicherheitspolitik ermöglicht, dass unser Land die enormen Chancen und Potentiale der Digitalisierung im gesamtgesellschaftlichen Interesse voll ausschöpfen kann, indem die damit verbundenen Risiken beherrschbar werden.