Im Fokus der konstruktiven Oppositionsarbeit der FDP-Fraktion stehen diese Woche die Themen Digitalisierung der Wirtschaft, Freihandel und Maghreb-Staaten. Fraktionschef Christian Lindner stellt drei Initiativen vor, die die Freien Demokraten diese Woche einbringen werden. Heutzutage seien Software, Hardware und Smartphones nach fünf Jahren hoffnungslos veraltet, genau dies sei aber der steuerliche Abschreibungszeitraum. Die FDP-Fraktion wolle erreichen, dass digitale Wirtschaftsgüter künftig innerhalb von drei Jahren abgeschrieben werden könnten, erklärt Lindner. "Das beschleunigt die Investitionszyklen und stärkt die Innovationskraft in diesem digitalen Bereich von Mittelstand, freien Berufen und kleinen Gewerbetreibenden", betont er.
Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada landet nun doch noch vor den EU-Richtern. Belgien werde den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ersuchen zu entscheiden, ob der in CETA geschaffene Investitionsgerichtshof (ICS) EU-Recht widerspricht, teilte Attac Österreich am Mittwoch mit.
Handelsabkommen neuen Typs wie TTIP, CETA oder JEFTA gehen weit über die Regelung von Zöllen und Außenhandelsbeziehungen hinaus. Sie greifen in die demokratischen Abläufe in den EU-Mitgliedstaaten ein, bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und ermöglichen keine abgemessene demokratische Mitbestimmung.
Die Debatte rund um das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada machte wieder deutlich: Transnationale Politik offenbart die Grenzen von Demokratie in ihrer bisher bekannten nationalstaatlichen Ausprägung. Politische Probleme werden unübersichtlicher, Abhängigkeiten größer, Handlungsspielräume enger, das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit nimmt ab, die Distanz zu demokratischen Institutionen wächst.
Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist durch nichts demokratisch legitimiert. Das Unterhändler-Gremium schafft eine Paralleljustiz, kommentiert Peter Gauweiler.
Die EU-Kommission will die nächste Beruhigungspille für CETA- und TTIP-Kritiker in Umlauf bringen: Bei der vorläufigen Anwendung von CETA könnten nach jetzt durchgesickerten Berichten die Investorenschutzregeln ausgenommen werden. Trotzdem bleibt CETA ein Demokratieskandal
Was macht das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada so problematisch? Vier Broschüren des DGB, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien (AK Wien) erläutern das kurz, knapp und prägnant.
48% of respondents thought that the two trans-Atlantic trade agreements CETA and TTIP would be bad for the French economy. More outcomes are explained in the article.
Es ist die größte Bürgerklage Deutschlands: 70.000 Menschen wollen CETA vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Der Jurist Andreas Fisahn erklärt, warum er gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada vorgeht.
Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA schwächen das Wahlrecht der Bürger und den Einfluss von Abgeordneten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag in Berlin vorgestellte Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch. Demnach fehlt dem gesamten Verfahren vom Beschluss der Verhandlungsmandate über die Transparenz der Verhandlungen bis hin zur Verabschiedung der Abkommen eine ausreichende demokratische Legitimation. Zudem werden mit den Verträgen Bindungen eingegangen, die die Befugnisse von Parlamenten in der Zukunft beschneiden und damit den Wert einer Stimme bei Bundestags- oder Europawahlen reduzieren.
Wie viele Bürgerinnen und Bürger in Europa warnt Die Linke seit Monaten vor der Gefahr, dass mit den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zentrale demokratische Rechte unter die Räder kommen.
Durch das geplante CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada könnten Regulierungsvorhaben zukünftig ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes oder der nationalen Parlament beschlossen werden – das hat das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber foodwatch bestätigt.
Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer hat ein Rechtsgutachten zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Beauftragt wurden drei Wissenschaftler, darunter der Göttinger Professor für Völkerrecht und Europarecht Tobias Stoll. Die Gutachten kommt zu dem Schluss, dass regulatorische Zusammenarbeit die demokratische Souveränität der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der USA gefährdet.
Kolumne Heribert Prantl: Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind eine Täuschung. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und sind alles andere als harmlos.
Pressemitteilung:
Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, weil sie in die hoheitlichen Befugnisse der Europäischen Union und Deutschlands eingreifen können.
Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Freihandelsabkommen Ceta gegen europäisches und deutsches Recht verstößt.
Das Gutachten hält die Regeln zum Investorenschutz für angreifbar und eine Zustimmung zu Ceta sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat für erforderlich.
Die juristischen Zweifel könnten auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA haben.