Gestern kamen die EU-Handelsminister zu einem informellen Treffen zusammen. Es ging um die letzte WTO-Ministerkonferenz, laufende Freihandelsverhandlungen und ausländische Direktinvestitionen. Und um US-Strafzölle.
Die EU und Japan haben sich darauf geeinigt, den Investitionsschutz aus dem JEFTA-Abkommen zu streichen. Stattdessen will man ein zweites Abkommen mit Japan über den Investitionsschutz machen. Und auch ohne den Investitionsschutz bleibt JEFTA inakzeptabel.
Die Union darf das Freihandelsabkommen mit Singapur nicht ohne die Mitgliedstaaten abschließen. Was dieses nur scheinbar eindeutige Ergebnis der Generalanwältin für TTIP und CETA bedeutet, analysieren Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst.
Das endgültige Urteil des EuGH zum Abkommen mit Singapur wird für das erste Halbjahr 2017 erwartet. Es gilt auch als richtungsweisend für Abkommen wie TTIP oder TiSA.
Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist durch nichts demokratisch legitimiert. Das Unterhändler-Gremium schafft eine Paralleljustiz, kommentiert Peter Gauweiler.
Die Europäische Bürgerinitiative umfasst 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, NABU, das Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V. die EBI. Auch Brot für die Welt, die GEW, der Deutsche Kulturrat, der Wassertisch und der Berliner Wasserrat gehören dem stetig wachsenden Bündnis an.