Das endgültige Urteil des EuGH zum Abkommen mit Singapur wird für das erste Halbjahr 2017 erwartet. Es gilt auch als richtungsweisend für Abkommen wie TTIP oder TiSA.
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof meint: Brüssel darf nicht allein über Freihandelsabkommen entscheiden. Das freut die Gegner von Ceta und TTIP. Folgt das Gericht dieser Ansicht, dann hat das weitreichende Folgen für künftige Verträge.
Im Verfahren zum Singapur-Abkommen muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, welche Rolle die nationalen Parlamente bei EU-Handelsverträgen spielen.
Ht. Brüssel Die EU und Singapur haben die Verhandlungen über den Investitions-Teil ihres Freihandelsabkommens abgeschlossen . Dies teilte der EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag mit. Es markiert das Ende der Gespräche über das ganze Abkommen , da die übrigen Teile bereits im September 2013 paraphiert und die eigentlichen Freihandelsverhandlungen Ende 2012 abgeschlossen worden sind.