US-Präsident Barack Obama erhält vom Kongress ein weitgehendes Mandat für Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Obama erhielt dabei Unterstützung aus dem republikanischen Lager. Der linke Flügel der Demokraten steht dem Freihandel dagegen skeptisch gegenüber. Damit kann das transpazifische Freihandelsabkommen TPP noch in Obamas Amtszeit in Kraft treten. Für TTIP wird das wohl nicht mehr gelingen. Ein Abschluss von TPP könnte den Druck auf Europa erhöhen, mit TTIP ebenfalls zu einem Ergebnis zu kommen.
Etappenerfolg für den US-Präsidenten im Ringen um TTIP und Co: Der Senat ließ Obamas „Fast Track“-Gesetz zur Abstimmung zu. Es würde dem Weißen Haus großen Verhandlungsspielraum einräumen. Doch Widerstand gibt es weiter.
Am Dienstag hatten Demokraten des linken Flügels im Senat gegen eine Verhandlungsvollmacht des Präsidenten gestimmt. Überraschend schnell gelang ein Kompromiss.
TTIP und TPP: Präsident Barack Obama möchte zwei Freihandelsabkommen abschließen. Es ist fraglich, ob das noch in seiner Amtszeit klappt. Bei solchen Abkommen könnte der US-Kongress jede einzelne Vorschrift ablehnen. In einem Deal mit Obama verzichtet der Kongress darauf, bekommt dafür aber eine Art Bedenkzeit. Inklusive Wartezeiten würde die Unterzeichnung der Gesetze in die heiße Wahlkampfphase fallen. Die US-Politik liegt vor und nach der Präsidentschaftswahl jedoch lahm.
Stockend sind die Gespräche zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. Kritiker sehen noch viele Probleme. Die amerikanische Seite zeigt sich allerdings ungewohnt geschlossen: Das Verhandlungsmandat des Präsidenten soll gestärkt werden.