Gericht weist Kommissions-Auffassung zurück, der Beschluss, mit dem ihr die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss von TTIP entzogen werden soll, könne nicht Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative sein
The EU-US negotiations to reach a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) with the EU’s largest export partner remain vexed. Secretary of State John Kerry optimistically hoped to reach an agreement by the end of the year. With a seemingly protectionist President-elect and public concern in Europe, it is difficult to see how progress will be made until we know more about Trump in office and the outcome of French and German national elections, writes Catherine Feore.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks wirbt für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Einige Kleinunternehmer allerdings äußern Bedenken.
Während auch die 14. TTIP- Verhandlungsrunde in Brüssel von großen Differenzen gekennzeichnet war, ist es jetzt in Österreich fix, dass Innenminister Wolfgang Sobotka noch im Herbst ein Volksbegehren zulassen muss. Eine Bürgerinitiative hat nämlich die notwendigen Unterschriften gesammelt.
Eine Auswertung von Google für das ZDF zeigt: Die Deutschen interessieren bei TTIP vor allem die Nachteile – nach Vorteilen sucht kaum jemand. Die Debatte um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat eine klare Schlagseite - und TTIP ist selbst für Insider so gut wie tot.
(Reuters) - The European Commission President Jean-Claude Juncker will urge EU leaders at a summit next month to back free trade talks with the United States in the face of growing scepticism in member states.
Die US-Agrarlobby macht Druck. Ein Handelsabkommen mit der EU sei für den US-Senat nur denkbar, wenn die EU ihre Grundsätze bei Lebensmitteln aufgibt. 26 US-Senatoren ziehen in einem Brief an die US-Verhandler eine rote Linie. Für die EU ist Gentechnik und Hormonfleisch bislang ein Tabu.
Die TTIP-Befürworter versprechen liberalisierten Handel und weniger Zölle. Eigentlich müsste Mario Ohoven sie unterstützen. Doch der Mittelständler hat Zweifel.
Verkehrte Welt: Gegen den Widerstand seiner demokratischen Parteifreunde kämpft US-Präsident Obama um den Freihandel. Keine Berliner Massendemonstration kann TTIP so gefährlich werden wie der inneramerikanische Streit.
In unserer großen TTIP-Serie erklärt ein Experte in der tz diesmal, wie Schiedsgerichte funktionieren – und warum sie so gefährlich für unsere Demokratie sind.
Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommens TTIP geraten immer mehr ins Stocken – ein Erfolg für die TTIP-Kritiker. Die sitzen jedoch nicht mehr nur in Deutschland, Österreich und Frankreich – es ist mittlerweile eine pan-europäische Öffentlichkeit, eine EU-weite Protestbewegung, die das Abkommen ablehnt, meint Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
Bis zur Unterzeichnung des Freihandelsvertrags Tafta sind noch mehrere Etappen zu bewältigen. Diese stellen zugleich Zeitfenster für den Widerstand dar.
Eigentlich müsste doch alles so einfach sein. Die Staaten der EU und die USA stehen sich nah; jeder mag Popcorn und Pommes Frites, und außerdem ist die Wirtschaft eng miteinander verflochten. Da müsste ein Handelsabkommen doch zügig ausgehandelt sein. Möchte man meinen.
Kanada muss wegen seiner Umweltgesetze 300 Millionen zahlen. Argentinien wird zu 405 Millionen Dollar schadenersatz verurteilt, weil die missglückte Wasserprivatisierung rückgängig gemacht wurde.
Leserumfrage - Ergebnisse: Vier Buchstaben, eine große Debatte: Nachdem Gabor Steingart die Leser nach ihrer Meinung zu TTIP gefragt hat, sind Hunderte Mails in der Redaktion eingegangen. Die meisten Leser lehnen das Freihandelsabkommen ab.
Der Widerstand gegen die Handelsabkommen TTIP und TiSA ist größer geworden. Demo am Samstag in Nürnberg. Gespräch mit Ludwig Wenk.
Ludwig Wenk ist Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Nürnberg
Im Widerstand gegen TTIP politisiert sich die Zivilgesellschaft in einer Weise wie schon lange nicht mehr.
Die Deutschen sind gegen TTIP, weil sie »reich und hysterisch« sind. So einfach ist es für Wirtschaftsminister Gabriel. Wie erklärt man dann aber, dass überall in der EU der Widerstand wächst? Ein Überblick.