If the European Commission wishes to live up to its promise to take protection of our standards seriously, it has to cut short on its spin that a deal by the end of this year is still achievable, writes Monique Goyens. Also the most important take-aways of the TTIP-leaks are shown.
Die USA wollen die Standards beim Verbraucherschutz im TTIP-Abkommen senken, so geht aus Medienberichten hervor. Greenpeace will heute den bislang geheimen Verhandlungstext veröffentlichen. Darin sieht der Europa-Abgeordnete Sven Giegold einen Erfolg des investigativen Journalismus.
Chance oder Gefahr? Das Handelsabkommen TTIP macht vielen Angst. SPD-Experte und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europaparlament Bernd Lange spricht in Regensburg Klartext.
The real goal of US and EU leaders and negotiators this week as they venture into a new round of negotiations on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) is to avoid the talks turning into a train wreck.
Clinching an ambitious bilateral trade and investment pact in the near term remains a key strategic and economic priority, said the US’ and EU’s top trade officials last week, while acknowledging the ongoing uncertainty that surrounds such efforts given the American presidential election debate on the merits of trade deals and the impending “Brexit” referendum in the UK.
Special TTIP reading room to opened for MPs
The UK government has announced its plans to open a special ‘TTIP reading room’ where MPs are able to read the negotiating texts of the controversial trade deal being negotiated between the EU and the USA – the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
Keine Kopien, keine Fotos - Handys müssen abgegeben werden. Die Rede ist vom neu eingerichteten TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium. Die Zutrittsbedingungen sind ziemlich umstritten - aber warum sind sie überhaupt so?
Endlich dürfen die Bundestagsabgeordneten die geheimen TTIP-Papiere einsehen - in einem streng abgeschirmten Leseraum. Doch das hilft jetzt auch nicht mehr.
Unsere Abgeordneten dürfen nun zwar lesen, was in den geheimen TTIP-Dokumenten steht. Darüber reden aber dürfen sie nicht. Wie lächerlich ist das denn?
[UPDATE] Das Bundeswirtschaftsministerium bietet für Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen ab kommender Woche Einsicht in alle geheimen Unterlagen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP: Was die einen als großen Schritt in Richtung mehr Transparenz loben, kritisieren die anderen als völlig unzureichend.
Während Automobilzulieferer zum Beispiel von TTIP profitieren würden, gebe
es für den Kulturbetrieb keinen bekannten positiven Effekt. Das meint
Matthias von Hartz, Leiter des Festivals "Foreign Affairs", und kritisiert
die mangelnde Transparenz der Verhandlungen.
Ein klein wenig mehr Transparenz in Sachen TTIP? Künftig dürfen voraussichtlich auch Bundestagsabgeordnete die Dokumente in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen einsehen. Wie genau das ablaufen soll, bleibt aber unklar.
EU-Handelskommissarin Malmström will am Donnerstag in Berlin eine frohe Botschaft verkünden: Mit den USA gebe es die „klare Verständigung”, dass Bundestagsabgeordnete bald schon TTIP-Verhandlungsdokumente lesen dürften. Das Problem: Die amerikanische Regierung weiß nichts von dieser angeblichen Verständigung.
Washington untersagt Bundestagsabgeordneten bisher die Einsicht in Verhandlungstexte des umstrittenen Freihandelabkommens TTIP. Das ist Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, die vor allem die fehlende Transparenz kritisieren. Nun wird die Bundesregierung aktiv.
TTIP erregt seit geraumer Zeit die Gemüter. Auch weil die Bundestagsabgeordneten die Verhandlungsdokumente nicht einsehen dürfen. Das soll sich jetzt ändern - allerdings unter Aufsicht eines Offiziers.
Bundestagsabgeordnete dürfen die Verhandlungsdokumente über das Freihandelsabkommen TTIP nicht einsehen - im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses. Bundestagspräsident Norbert Lammert will diese "Ungleichbehandlung" nicht hinnehmen.