Eine kleine Gruppe von Experten macht immer neue Regeln unter sich aus. Das geht nicht. Die Handelspolitik muss demokratischer werden – sonst wird TTIP scheitern.
Deutsche Ministerialbeamte dürfen die amerikanischen TTIP-Verhandlungstexte einsehen, die Bundestagsabgeordneten hingegen nicht. Parlamentspräsident Lammert protestiert nun bei EU-Kommissionschef Juncker.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat vorgeschlagen, ein TTIP-Investitionsgericht zu schaffen – wohl wissend, dass die USA das garantiert ablehnen werden. Was steckt dahinter?
US-Firmen könnten auch ohne das Freihandelsabkommen TTIP auf Investitionsschutz klagen. Möglich macht dies ein bereits bestehendes Abkommen mit einem anderen Land.
Der Freihandelsvertrag ist wegen seiner Schiedsgerichte umstritten. Trotzdem sollte die EU weiter verhandeln. Denn die Vorteile für kleine und mittlere Firmen überwiegen
„Right2Water“ ist die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative. Hierzu waren mindestens 1 Mio Unterschriften notwendig – am Ende wurden es 1,88 Mio. Wasser soll ein Grundrecht in der EU sein. Und es soll es auch aus den TTIP-Verhandlungen mit den USA gestrichen werden. Das EU-Parlament votierte gestern trotz deutlichem Gegenwind mehrheitlich für diese Kampagne und sendete eine Forderung an die EU-Kommission, Wasser als Grundrecht anzuerkennen. Die Folgen könnten weitreichend sein…
Der geplante Investitionsschutz beim transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) steht unter Beschuss. Ein internationales Gericht zur Streitbeilegung würde Abhilfe schaffen.
Die deutsche Industrie hat eine digitale Informationsplattform zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU (TTIP) ins Leben gerufen. Damit bezieht auch der Maschinenbauverband VDMA Position für TTIP.
Der VDMA stellt in einer neuen Broschüre die Vorteile des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA heraus. Das Werk gibt es kostenlos zum Download.
Der Bundesverband Mehr Demokratie und die Verbraucherorganisation Foodwatch haben die EU-Staaten am Mittwoch erneut zur Offenlegung des Mandats für das Handelsabkommen Ceta aufgefordert, nachdem nun auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dafür ist.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu veröffentlichen. Auf die Frage, ob sie sich für eine Veröffentlichung ausspreche, antwortete sie: "Yes"
Die linke Lobbyorganisation Campact gerät immer mehr ins Fadenkreuz – auch von Datenschützern. Bis 18. September muss sie ihren Internetauftritt ändern.
Chlorhühnchen und private Schiedsgerichte sind die Hassobjekte der TTIP-Gegner. Meg Kinnear vertritt eine dieser Gruppen: Seit 2009 ist sie die Herrin über Streitfälle zwischen Staaten und Investoren.
Gesundheitsindustrie gibt jährlich 40 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.
Europäische Pharmaunternehmen geben immer mehr Geld für Lobbyarbeit aus. Besonderes Interesse zeigen sie am Freihandelsabkommen TTIP.
Die Agrarlobby hatte den größten Redebedarf im Vorfeld der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Das zeigt eine aktuelle Auswertung der bisherigen Gespräche. Der Agrarsektor lobbyierte mehr als der Pharma-, Chemie-, Finanz- und Automobilsektor zusammen. Während die EU beruhigt, schlagen Verbraucherschützer Alarm.
Freihandel verleiht allen beteiligten Handelspartnern wirtschaftliche Impulse. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea ist hierfür ein relativ junges Beispiel. Im 1. Halbjahr 2015 lagen die deutschen Warenausfuhren nach Südkorea um mehr als 50% über dem Niveau vor Inkrafttreten des Abkommens im Juli 2011; die gesamten deutschen Exporte nahmen im gleichen Zeitraum dagegen lediglich um 13% zu. Die deutschen Einfuhren aus Südkorea sanken zwar im gleichen Zeitraum. Dies ist jedoch auf zwei branchenspezifische Sondereffekte zurückzuführen. Ohne diese Effekte stiegen die deutschen Einfuhren aus Südkorea überdurchschnittlich stark an. Die positiven wirtschaftlichen Impulse sollten auch bei den aktuellen TTIP-Verhandlungen ein starkes Argument sein.
Vattenfall droht bei seiner Schadenersatzklage für die endgültige Stillegung seiner Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington Aus.