Extended patent protections under Canada’s free trade deal with the European Union could cost the Canadian federal government some $270 million a year, according to a new report by the Parliamentary Budget Officer.
Das lang erwartete Urteil des EuGH, Slowakische Republik gegen Achmea BV, scheint das Schicksal des Investor-Staat-Schiedsverfahrens im Rahmen von BITS innerhalb der EU zu besiegeln.
Der EuGH entschied in seinem Achmea-Urteil, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten mit dem EU-Recht unvereinbar sei. Achmea ist ein deutliches Indiz dafür, dass auch die Investitionsschutz-Vereinbarungen in CETA problematisch für die Autonomie des EU-Rechts sind.
Das Vorgehen von Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche beendet die Führung der Vereinigten Staaten im Bereich des liberalen Handels und könnte einen globalen Handelskrieg mit schwerwiegenden Folgen auslösen.
Trumps Serie von Drohungen diese Woche war ein Doppelschlag. Erstens drohte er damit, nationale Sicherheitszölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, vor allem gegen Kanada und Mexiko (zusammen mit Korea und Japan). Dann schlug er eine Alternative vor: Er würde diese Länder freistellen, wenn sie bestimmten Forderungen der USA zustimmen.