In ihrer jetzigen Form verstärken die Handelsabkommen Lohndumping, Vorteile für große Konzerne und die Privatisierung des Sozialstaates, sagt der Landeshauptmann des Burgenlands.
Mehr als tausend Menschen haben am Samstag in Bern gegen die Freihandelsabkommen TISA und TTIP demonstriert. Sie warnten vor einer «Privatisierung der Welt» und forderten den Abbruch der laufenden Verhandlungen.
Wikileaks und Greenpeace haben weitere Geheimpapiere zum geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA ins Netz gestellt, die bei Bürgerrechtlern und Juristen an mehreren Punkten die Alarmglocken schrillen lassen.
An international trade deal being negotiated in secret is a “turbo-charged privatisation pact” that poses a threat to democratic sovereignty and “the very concept of public services”, campaigners have warned.
New Docs reveal trade deal negotiations have gone 'very far from legitimate trade concerns into the territory of a sweeping deregulatory political agenda.'
Das Freihandelsabkommen wird auch das kommunale Recht verändern. Demokratisch legitimierte Verbesserungen für das Gemeinwohl wie die Mietpreisbremse könnten durch TTIP wieder ausgehebelt werden. Der Gastbeitrag.
Rund 50 Staaten verhandeln seit drei Jahren über die Liberalisierung des Dienstleistungshandels – darunter auch die Schweiz. Die Wirtschaft begrüsst das Abkommen, Kritiker befürchten einen Abbau des Service public.
Maude Barlow ist eine der prominentesten Kritikerinnen des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Die Aktivistin warnt: Konzerne werden Staaten auf Milliarden verklagen.
Ein neues Abkommen könnte Bereiche wie Trinkwasser und Gesundheit durch die Hintertür privatisieren
Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Gemüter hierzulande erhitzte. Verblüffend schnell ließ die EU-Kommission das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der im Geheimen verhandelte TiSA-Handelsvertrag — kurz für “Agreement on Trade in Services” — gefährdet den Schutz persönlicher Daten beim Transfer zwischen Staaten.