An international trade deal being negotiated in secret is a “turbo-charged privatisation pact” that poses a threat to democratic sovereignty and “the very concept of public services”, campaigners have warned.
Ein weiteres Papier der geheimen Freihandelsverhandlungen ist öffentlich geworden. Darin werden die lukrativen Gesundheitssysteme ins Visier genommen. Es geht um Umsätze, nicht um Patientensicherheit.
Man trifft sich dort, wo es keine Massendemonstrationen gibt: im abgeschotteten Gebäude der australischen Vertretung in Genf. Dort besprechen die Vertreter von 22 Staaten plus der EU für ihre 28 Mitglieder einen Vertrag, der so etwas wie der unbekannte Bruder des umstrittenen EU-US-Freihandelsabkommen ist.
Die aktuelle Begeisterung offizieller Stellen für einen weltweiten Freihandel ist schon erstaunlich. In den verschiedenen Abkommen geht es aber nicht einfach nur um den Abbau von Handelshemmnissen, sondern auch um die Einschränkung nationaler Regierungen. Die getroffenen Vereinbarungen stehen über nationalem Recht. Der jüngste Neuzugang ist das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen – das Trade in Services Agreement, kurz: TiSA.