Das Bundesverfassungsgericht will das Freihandelsabkommen Ceta prüfen. Im Fokus der Untersuchung sollen die Ausschüsse und Schiedsgerichte stehen. Kläger beanstanden die Entscheidungsgewalt der Ausschüsse.
Kehrtwende in Brüssel: Nationale Parlamente dürfen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Das könnte zum Aus für CETA führen. Vorher aber könnten Teile davon in Kraft treten.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) höhle demokratische Rechte aus, kritisieren mehrere Nichtregierungsorganisationen. Sie wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen Ceta einreichen.