Der SPD droht auf ihrem Parteitag neuer Streit über das Freihandelsabkommen: Die Parteiführung will mit einem Antrag die Vorgaben für TTIP oder Ceta deutlich abschwächen.
EU-Kommissarin Malmström erwartet, dass das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in seinen Eckpunkten schon in einem Jahr fertig sein wird. Zugleich sollen die Verhandlungen transparenter werden.
TTIP
Einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian zufolge hat die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verschafft. Zu den Nutznießern gehören unter anderem ExxonMobil und der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope. Dies zeigt erneut ein grundlegendes Problem der EU-Handelspolitik: Sie ist trotz öffentlicher Kritik weiter stark geprägt von Unternehmensinteressen.
In CETA wird der NAFTA-Ansatz einer Negativliste übernommen. Das heißt, es wird ein allgemeines Liberalisierungsgebot eingeführt. Alles, das nicht der Liberalisierung unterworfen werden soll, muss explizit gelistet werden nach dem Prinzip „list it or lose it“. Es ist zu befürchten, dass hier einige Lücken bestehen. Gleichzeitig ist die Unübersichtlichkeit des Negativlisten-Ansatzes ein großer Kritikpunkt.
US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hat davor gewarnt, im Rahmen der Verhandlungen um eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) die Interessen der amerikanischen Farmer auszublenden.
Der Welthandel wächst und bringt Wohlstand. Mit ihm nehmen Emissionen zu: Bis 2050 vervierfacht sich der CO2-Ausstoss durch den internationalen Frachtverkehr, sagt unser Gastautor.
Der SPD-Nachwuchs ist sauer: Der Parteichef fand am Samstag zwar den Weg ins Bremer Stadion – zu dem nur wenige Kilometer entfernt abgehaltenen Juso-Bundeskongress in der Messehalle kam er aber nicht. Dafür müsse sich Gabriel öffentlich entschuldigen, forderten einige Delegierte. Zuvor hatte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling auf dem Kongress sein "Nein" zu den Freihandelsabkommen bekräftigt.
Der erste Profiteur der Anti-TTIP-Bewegung steht fest: Vietnam will in dieser Woche ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen. Anders als üblich sind dabei keine privaten Schiedsgerichte vorgesehen - ein Erfolg der TTIP-Kritiker.
EU-Handelskommissarin Malmström will am Donnerstag in Berlin eine frohe Botschaft verkünden: Mit den USA gebe es die „klare Verständigung”, dass Bundestagsabgeordnete bald schon TTIP-Verhandlungsdokumente lesen dürften. Das Problem: Die amerikanische Regierung weiß nichts von dieser angeblichen Verständigung.
Wer nicht mit am Tisch sitzt, befindet sich auf der Speisekarte, lautet eine Lobbyistenweisheit aus den USA. Das gilt 2013 auch für die mächtige deutsche Maschinenbauindustrie. Damals beginnen die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, bald bekannt als TTIP – der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“.
Das EU-Kanada-Abkommen ermöglicht US-Firmen Klagen gegen EU-Staaten, befürchtet Maude Barlow. Das EU-Kanada-Abkommen ermöglicht US-Firmen Klagen gegen EU-Staaten, befürchtet Maude Barlow
Bernhard Mattes ist der Deutschlandchef von Ford – und Präsident der American Chamber of Commerce in Deutschland. Für das umstrittene Freihandelsabkommen kämpft er mit Leidenschaft. Längst hat er gemerkt, dass in dem Wort das Verb „leiden“ steckt.
Deutsche Interessensvertreter sind in Brüssel in Sachen TTIP sehr erfolgreich und sehr aktiv. Sie treten häufiger an Beamte der Kommission heran als all ihre EU-Kollegen zusammen. Eine Analyse
In Österreich regt sich weiter Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), diesmal von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie fordern von ihrer Standesvertretung, der Wirtschaftskammer (WKÖ), eine kritische wissenschaftliche Studie.
The EU and Australia have agreed to launch negotiations on a free trade agreement (FTA) during the margins of the G20 summit in Turkey, whilst also on Monday (16 November), the Council gave the go-ahead for negotiations to start on an FTA with the Philippines.
Ein klein wenig mehr Transparenz in Sachen TTIP? Künftig dürfen voraussichtlich auch Bundestagsabgeordnete die Dokumente in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen einsehen. Wie genau das ablaufen soll, bleibt aber unklar.
TTIP erregt seit geraumer Zeit die Gemüter. Auch weil die Bundestagsabgeordneten die Verhandlungsdokumente nicht einsehen dürfen. Das soll sich jetzt ändern - allerdings unter Aufsicht eines Offiziers.