Mit TTIP wollen die großen Konzerne ganz früh an Gesetzen mitschreiben, sagt Max Bank von LobbyControl. Möglichst noch bevor die Parlamente informiert sind.
Bildung als geldwerte Dienstleistung sollte nicht Teil eines Freihandelsabkommens werden, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender des Lehrerverbandes Bildung und Erziehung, im DLF. Er befürchtet, dass durch Abkommen wie TiSA, das zurzeit neben TTIP ausgehandelt wird, die Qualität der deutschen Schulbildung in Gefahr ist.
TTIP negotiations have been running since 2013, yet German parliamentarians have only recently been allowed to read the documents. Now, documents have been made available in a high-security reading room
Freier Handel, Wohlstand und Wirtschaftswachstum: Das Handelsabkommen TTIP soll Grenzen für Geld und Waren öffnen, während die Grenzöffnung für Millionen von Flüchtlingen in Europa hinten angestellt wird. Dabei errichtet TTIP ganz neue Barrieren.
Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU sorgt für europaweite Proteste. Schuld daran ist auch mangelnde Transparenz: Die Verhandlungstexte sind für die Öffentlichkeit geheim. Aber in der Politik scheint sich niemand dafür zu interessieren.
Ein großer Kritikpunkt am Freihandelsabkommen TTIP war bislang die fehlende Transparenz. Nun sollen Abgeordnete von Bund und Ländern Medienberichten zufolge Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente erhalten. So wolle das Bundeswirtschaftsministerium die Akzeptanz für das Abkommen stärken.
Die EU wollte das Freihandelsabkommen mit den USA eigentlich noch im Frühjahr 2016 abschließen - möglichst noch vor den US-Präsidentschaftswahlen. Das ist fraglich. Viele Bürger, auch in Bayern, möchten das Abkommen zudem gerne verhindern.
Während Automobilzulieferer zum Beispiel von TTIP profitieren würden, gebe
es für den Kulturbetrieb keinen bekannten positiven Effekt. Das meint
Matthias von Hartz, Leiter des Festivals "Foreign Affairs", und kritisiert
die mangelnde Transparenz der Verhandlungen.
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) stellt ein Risiko für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe dar. Das zeigt eine Studie, die der Verband UnternehmensGrün jetzt in Berlin vorstellte.
Unsere Abgeordneten dürfen nun zwar lesen, was in den geheimen TTIP-Dokumenten steht. Darüber reden aber dürfen sie nicht. Wie lächerlich ist das denn?
Das Freihandelsabkommen wird auch das kommunale Recht verändern. Demokratisch legitimierte Verbesserungen für das Gemeinwohl wie die Mietpreisbremse könnten durch TTIP wieder ausgehebelt werden. Der Gastbeitrag.
Herxheim, im Januar 2016 - Wir haben das Jahr 2020. Peter S. geht wie jeden ersten Montag im Monat in den Drogeriemarkt. Seine Diabetes-Tabeletten sind alle, er benötigt dringend neue. Im Regal findet er diesmal seine gewohnte Marke nicht. Er wendet sich an einen Mitarbeiter, der ihm lapidar sagt, er solle doch auf die Inhaltsstoffe sehen, wenn die ähnlich sind wie bei seinen alten Tabletten, wird er die andere, ausländische Marke schon auch nehmen können.
Utopie oder Zukunftsszenario?
Mit dem Zugang zu Schiedsgerichtsverfahren haben internationale Unternehmen mehr rechtliche Optionen, gegen Willkür im Gastland vorzugehen als europäische Betriebe, die sich in einem EU-Land engagieren.
The Transatlantic Agreement on Trade and Services between the EU and the US, is one of the biggest challenges for our continent and civil society. Transatlantic Trade and Investment Partnership or TTIP as we use to call it, aims to create a free trade zone between the US and the EU, in which products and services will move freely without economic and/or regulatory restrictions.
Das derzeit zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelte Freihandelsabkommen TTIP ist nach Ansicht einer im Dezember 2015 in Berlin gegründeten mittelständischen Unternehmerinitiative "eine Gefahr für Afrika, weil es die dortigen Flüchtlingsursachen verschärft".
Wenn es um die nicht erreichten EU-Ziele des Jahres 2015 geht, fällt Vielen zuallererst die Bewältigung der Flüchtlingskrise ein. Mindestens ebenso krachend scheiterte allerdings das Vorhaben, die Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abzuschließen. Wird es 2016 etwas? Fragen und Antworten zum bedeutendsten europäisch-amerikanischen Wirtschaftsprojekte im Überblick
ver.di begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments, kein TiSA-Abkommen zu unterstützen, das öffentliche Dienstleistungen beinhaltet und internationale Arbeitsschutznormen untergräbt.
Mit der öffentlichen Debatte um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist der Investorenschutz auf der politischen Agenda weit nach oben gerückt. Strittig ist vor allem, ob solche Abkommen tatsächlich nötig sind, um das Vertrauen multinationaler Unternehmen in Regierungen und Gerichtsbarkeit der Gastländer zu stärken. Vielmehr scheinen Investoren diese Abkommen in zunehmendem Maße zu missbrauchen, indem sie über ein "Treaty Shopping" sachlich unbegründete Schadensersatzforderungen durchsetzen.