Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse. (Von Jens Berger)
Europas Schuldenkrise ist längst eine Bankenkrise. Deshalb holt Deutschland den Bankenrettungsfonds wieder hervor. Doch die Finanzinstitute werden auf europäischer Ebene gerettet - ohne Transparenz. Was die Regierungschefs der EU und die Europäische Zentralbank im Moment machen, dient vor allem den Interessen der Bankaktionäre.
Das angebliche deutsche „Erfolgsmodell“ verdankt sich sinkenden Lohnstückkosten, aber die allgemein steigende Arbeitsproduktivität führt nicht nur in der Euro-Zone zur Krise des Kapitalismus
The article provides a data-rich analysis of how a banking crisis has morphed into a sovereign debt crisis as the authorities have refused to impose losses on investors in banks in the so-called core Eurozone countries. And as Rosner argues, the current path of denial and delay has increased the eventual costs to Germany and the global economy, with the tab to Germany already €500 billion higher than it would otherwise have been.
Das deutsche Spardiktat führt in den verschuldeten Ländern der südlichen Eurozone zu neuen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Griechenland ist von der Entwicklung voll erfasst; letztes Jahr gingen 68.000 Betriebe bankrott – das Auftragsvolumen war dramatisch eingebrochen. Auch für dieses Jahr wird mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten gerechnet. Dafür bieten sich deutschen Unternehmen gute Chancen, beim Ausverkauf der verbliebenen Staatsbetriebe die Filetstücke zu erwerben – zu billigsten Preisen.
Die Zypern-Krise hat die letzten Zweifel beseitigt: Europa wird von Berlin regiert. Dumm bloss, dass die Deutschen diese Führungsrolle gar nicht wollen – und dass sie die falsche Wirtschaftspolitik verfolgen.
Nach einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs (EuGH) können EU-Bürger nach Ansicht von Access Info Europe besser mitreden: Das Gericht verbot dem Rat der Europäischen Union, Informationen über die
Ob Netzneutralität, Datenschutz oder Urheberrecht – wie der digitale Raum reguliert werden sollte, ist höchst umstritten. Dazu kommt, dass viele Entscheidungen auf nationaler Ebene kaum sinnvoll getroffen werden können.
Heute wird in Berlin gegen das EU-Spardiktat in Griechenland protestiert. Derweil existieren in der EU auch Aufrufe zur Solidarität mit den kampfschwachen Lohnabhängigen in Deutschland
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird seit vielen Jahren immer wieder massiv wegen seiner harten Sparauflagen kritisiert, die er zur Bedingung für Milliardenkredite an überschuldete Länder macht. Von „Kaputtsparen“ ist dabei häufig die Rede. Auch in der europäischen Schuldenkrise drängte der IWF bisher auf scharfe Einsparungen nicht zuletzt bei Sozial-, Pensions- und Gesundheitsausgaben.
Der Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge in Europa als Konsequenz der marktkonformen Demokratie - oder wie der Markt mit seinem Quartalsdenken die in Jahrzehnten aufgebaute Infrastruktur gefährdet
Europa spart sich kaputt. Nicht einmal zu einem Rückgang der Staatsverschuldung haben die drastischen Sparprogramme bislang geführt. Doch Deutschland zwingt Europa weiter zu diesem immer umstritteneren Kurs, obwohl sich heraus gestellt hat, dass die von Deutschland propagierte Schulden-Obergrenze auf einem peinlichen Rechenfehler basiert.
Die Bundesregierung hat Jugendliche aus den europäischen Krisenländern zur Ausbildung eingeladen. Nun sind viele ohne Förderung gestrandet. Wie konnte es dazu kommen?
Griechenland, Spähskandal, und jetzt spüren auch noch die Feinde des Internet in London und Budapest Rückenwind. Wie die Idee von Europa implodiert, ist bereits im Netz zu spüren.