Griechenland, Spähskandal, und jetzt spüren auch noch die Feinde des Internet in London und Budapest Rückenwind. Wie die Idee von Europa implodiert, ist bereits im Netz zu spüren.
Ausländische Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten – so will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen Verfahrens geworden.
Solidarität wird in Europa zum Fremdwort. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem agiert wie der Anführer einer Schulhofgang – die Schwachen werden bedroht und erpresst.
Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.
Verlegerverbände aus Spanien, Italien und Frankreich sehen die EU-Kommission in der Pflicht, sich gegen Entwicklungen wie das neue spanische Leistungsschutzrecht zu stemmen. Die Informationsfreiheit sei in Gefahr.
Zur Freude der CSU hat das Kabinett neue Regeln für EU-Einwanderer beschlossen. Viele sind Nonsens, noch schlimmer ist die Botschaft, die Deutschland damit sendet.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt nach dem Mindestlohn auf weitere Verbesserungen für Beschäftigte. In einem Interview mit unserer Zeitung sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann: „Ich erwarte viel mehr Flexibilität der Unternehmen, wenn es darum geht, die Arbeitszeitwünsche der Beschäftigten zu berücksichtigen.“
W. Schünemann, и M. Kneuer (Ред.) E-government und die Erneuerung des öffentlichen Sektors Nomos, edition sigma, Baden-Baden, 2., aktualisierte und überarbeitete Auflage издание, (2019)