UNI-Europa, die europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich in der Debatte um Netzneutralität für eine Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs ausgesprochen.
Die Delegierten der Bundesfachgruppenkonferenz Medien 2011 der Gewerkschaft Verdi haben mit großer Mehrheit einen Antrag verabschiedet, der sich gegen Warnschilder für potenzielle Urheberrechtsverletzer ausspricht.
Die für Medienpolitik zuständige Bundesfachbereichskonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft hat sich gegen Netzfilter und Internetsperren ausgesprochen. Eine ältere Position zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen muss nun überarbeitet werden.
SZ-Betriebsrat Ralf Settmacher zur Tarifeinigung: Der Gehaltsabschluss ist mehr als schlecht. Zwei Einmalzahlungen von 200 Euro und einmal 1,5 Prozent linear in drei Jahren bedeuten einen weiteren Reallohnverlust für die Journalisten, die schon in den vergangenen zehn Jahren der allgemeinen Lohnentwicklung hinterhergelaufen sind. Mit dem Abschluss kann man allerdings deshalb einigermaßen leben, weil eine wesentlich schlimmere Katastrophe verhindert wurde, das so genannte Tarifwerk 2 für Berufseinsteiger, die gegenüber ihren älteren Kollegen alles in allem rund 25 Prozent Einbußen hinnehmen sollten.
"Der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem", analysiert GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne angesichts der anhaltenden Diskussion um die Finanzierung dringend notwendiger öffentlicher Ausgaben für Bildung, Arbeit, Umwelt und Soziales. Das steuerpolitische Konzept der GEW sieht eine umfassende und solidarische Reform des Steuersystems vor, die dem Staat mehr als 75 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einbringen würde.
Die Pläne der CDU für einen Mindestlohn stoßen bei den Gewerkschaften auf Kritik - obwohl sie seit Jahren dafür kämpfen. "Es ist erkennbar ein Wahlkampfmanöver", sagte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bau, dem SPIEGEL.
Der Verdi-Bundesvorstand hat das Positionspapier „Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts“ verabschiedet. Das Papier strotzt vor Unkenntnis und analytischen Kurzschlüssen (vom schlechtem Stil zu schweigen). Die Herausforderungen der Zukunft an das Urheberrecht wird Verdi mit den darin vertretenen Positionen jedenfalls nicht bestehen.
ITALIEN Die neue italienische Regierung nimmt die Lösung der Schuldenkrise in Angriff. Die Gewerkschaften wollen den Sozialabbau begrenzen, finden aber keine gemeinsame Strategie. Was sie eint, ist der feste Wille, Europäer zu bleiben. Von Michaela Namuth
Heute wird in Berlin gegen das EU-Spardiktat in Griechenland protestiert. Derweil existieren in der EU auch Aufrufe zur Solidarität mit den kampfschwachen Lohnabhängigen in Deutschland
Hans-Gerd Öfinger (Redakteur für die Zeitung „NEUES DEUTSCHLAND“) hat einen Artikel zu “Helft Heinrich” geschrieben, der am heutigen Tage erschienen ist, und den wir auf unsere Homepage gepostet haben. Im Vorfeld dieses Zeitungsartikels interviewte er zwecks Vorab-Info hierzu den Koordinator unseres GEWERKSCHAFTER/INNEN-AK, Manni Engelhardt. Dieses Interview, das am 13. Juni 2011 gegeben wurde, haben wir nachstehend in seiner Gänze auf unsere Homepage zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme gepostet.
Im Brüsseler EU-Reglementierungsdickicht machen oft Lobbyisten die neuen Gesetze. Wenn es um die Finanzindustrie geht, klappt das besonders gut, denn es gibt kein ebenbürtiges Gegengewicht. Damit sich das ändert, wurde „Finance Watch“ gegründet.
In einer Firma im hochsauerländischen Marsberg-Westheim gärt es. Den 24 Mitarbeitern, die für den Betriebsrat kandidieren, wurde für Januar kein Lohn überwiesen. Ein leitender Angestellter von Kombi-Massiv-Bauelemente soll gedroht haben: Wenn der Betriebsrat sich nicht auflöse, werde der ganze Betrieb „vor die Wand gefahren“.
Die "Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht" (IGEL) will über eine Gefahr aufklären, die den deutschsprachigen Teil des Internets stärker gefährden könnte als der JMStV
Europaweit besteht gegenwärtig die einmütige Reaktion der Politik auf die Krise in Austerität und Haushaltsdisziplin. Die Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen, die Angriffe auf das Tarifverhandlungssystem und die Stärkung ultra-flexibler Beschäftigungsverhältnisse untermauern das vorherrschende Paradigma. Der Berlin-Brüssel-Konsens präsentiert sich als der einzige Weg in die Zukunft.
F. Naphtali. Verlagsgesellschaft des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, Köln; Frankfurt am Main, (1928)Herausgegeben im Auftrag des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes.