Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben. Von L. Altmeier und S. Klormann
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer und Günter Krings haben ein Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Urheberrecht vorgestellt, das jetzt in den Gremien der Fraktion diskutiert wird.
Die Analyse von verlorenen Wahlen ist immer eine schwierige Gratwanderung. Zum einen erwarten die Wähler Zerknirschung und weil nach der Wahl auch vor der Wahl ist, muss diese Erwartung befriedigt werden, andererseits muss man vermeiden einen schlechten Trend in Form einer sich selbst erfüllenden Prophetie zu erzeugen.
Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur
Die Politik sitzt ein wenig zwischen den Stühlen. Sie will auf die Generation Internet zugehen, aber dafür den Schutz des geistigen Eigentums im Netz nicht über Bord werfen.
Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei und gleichzeitig nutzt das Finanzsystem die von ihm provozierten Refinanzierungsprobleme der Eurostaaten, um der Politik neue und immer engere Leitplanken zu setzen, mit denen die politische Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten immer weiter eingeschränkt wird.
Die rund 900.000 Beschäftigten in der Zeitarbeit erhalten ab Januar einen Mindestlohn. Im Westen 7,89 Euro, im Osten 7,01 Euro pro Stunde. Damit gibt es dann für insgesamt elf Branchen in Deutschland Lohnuntergrenzen. (Von Kerstin Schwenn)
Rechtebewahrung um jeden Preis, Rechtsverschärfungen, überzogene Sanktionen mit fragwürdigen pädagogischen Konzepten und ein klarer Lobbyismus für die üblichen Verdächtigen aus Musik-, Film-, Presse-, und Unterhaltungsindustrie – dies war jahrzehntelanger Standard der CDU, wenn es um Fragen des Urheberrechts ging.
In der Union haben sich 30 Abgeordnete und Mitglieder zu einer Initiative zusammengeschlossen, die sich für die Vereinfachung des Urheberrechts, die Einführung einer „Fair Use“-Klausel und gegen Internetsperren ausspricht.
Sie wurden mit teilweise wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt und zwangspensioniert. Nun äußern sich die vier kerngesunden hessischen Steuerfahnder erstmals vor dem Untersuchungsausschuss.
Wer schon immer mal wissen wollte, wie die europäische Urheberrechtsdirektive entstanden ist, bekommt im Standard ein wenig Nachhilfe: Was in Berlin rechtens ist, scheint in Brüssel und Straßburg billig, wenn auch nicht kostenlos zu sein: Abgeordnete zum EU- Parlament lassen sich von Großkonzernen bezahlen.
Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen. (Von Frank Schirrmacher)
Die Masche ist alt, simpel und effektiv. Wir haben sie in den Neunziger Jahren erlebt als der Sozialstaat verbal sturmreif geschossen wurde: „Soziale Hängematte“,„Fördern und fordern“, „Leistung muss sich wieder lohnen“. Wir erleben diese Strategie heute wieder, wenn Politiker auf die individuelle Freiheit zielen. Im Wesentlichen besteht sie aus vier Komponenten: Übertreibung, Verallgemeinerung, Perspektivwechsel, Wiederholung.
Wer sich als Politiker dafür einsetzt, ein totalitäres System mit Kriegswaffen zu versorgen, die speziell auf den Einsatz in dörflichen Gebieten und in dicht bebauten Städten und für den Kampf gegen Aufständische konzipiert wurden und wer zudem ein Regime unterstützt, dessen prägende religiöse Ausrichtung er im eigenen Land als Vorwand einsetzt, um damit eine überbordende Rundumüberwachung aller Bürger zu rechtfertigen, der handelt entweder übermäßig gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig.
Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hatte harsche Kritik einstecken müssen, als er davon gesprochen hatte, deutsche Wirtschaftsinteressen militärisch abzusichern. Köhler zog damals die Konsequenz und trat zurück. Jetzt findet er einen prominenten Fürsprecher - in Verteidigungsminister zu Guttenberg.
Die neue christliche Leitkultur in diesem Lande, besonders verfochten von Unions-Christen samt Nachwuchs, nimmt immer mehr Konturen an. Das Kleinbürgertum und seine Vorbilder hetzen gegen Menschen, die der deutschen Christennorm nicht entsprechen. Die Hemmschwelle, sich in der Nähe von Rassisten zu positionieren, wird in Europa immer geringer. Innerhalb unserer Grenzen kommuniziert die Politik ihre Entscheidungen zugunsten mächtiger Wirtschaftsinteressen durch Polizeigewalt (Beteiligungen des Militärs laufen als Amtshilfe).