Die Analyse von verlorenen Wahlen ist immer eine schwierige Gratwanderung. Zum einen erwarten die Wähler Zerknirschung und weil nach der Wahl auch vor der Wahl ist, muss diese Erwartung befriedigt werden, andererseits muss man vermeiden einen schlechten Trend in Form einer sich selbst erfüllenden Prophetie zu erzeugen.
Sie wurden mit teilweise wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt und zwangspensioniert. Nun äußern sich die vier kerngesunden hessischen Steuerfahnder erstmals vor dem Untersuchungsausschuss.
In der Union haben sich 30 Abgeordnete und Mitglieder zu einer Initiative zusammengeschlossen, die sich für die Vereinfachung des Urheberrechts, die Einführung einer „Fair Use“-Klausel und gegen Internetsperren ausspricht.
Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei und gleichzeitig nutzt das Finanzsystem die von ihm provozierten Refinanzierungsprobleme der Eurostaaten, um der Politik neue und immer engere Leitplanken zu setzen, mit denen die politische Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten immer weiter eingeschränkt wird.
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer und Günter Krings haben ein Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Urheberrecht vorgestellt, das jetzt in den Gremien der Fraktion diskutiert wird.
Wie Klimaretter.info berichtet, haben CDU/CSU und FDP diese Woche die Ratifizierung des internationalen Abkommens zum Schutz der Menschenrechte indigener Völker, die Konvention ILO 169 gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.
Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Ein Kompromiss, der auf einer gewaltigen Täuschung basiert. Denn allen Beteiligten ist klar: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.
Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur
Wie kommt also diese Geschichte zustande? Antwort: Sie ist ein Musterbeispiel für die Medienarbeit von Industrielobbys und in diesem Fall vor allem der deutschen Medienindustrie und der CDU – und wir wollen sie jetzt mal Schritt für Schritt sezieren.
Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet die Rezo-Videos als asymmetrische Wahlkampfmobilisierung und erwägt Regeln. Im Analogen würde so etwas auf Kritik stoßen.
Die geplante EU-Richtlinie zum Urheberrecht auf Online-Plattformen vergrault Wähler, meint <em>Samuel Jackisch</em>. Vor allem in Deutschland wird damit der Protest gegen das Gesetz angeheizt.
Diese Wahl wurde maßgeblich durch das Internet im Ausgang beeinflusst und wir mussten erkennen, dass sowohl der weiteste Teil der Politik als auch klassische Medien auch im Jahr 2019 den digitalen Raum drastisch unterschätzen.
Unter Bundeskanzler Helmut Schmidt sollte die Bundesrepublik ab 1985 verkabelt werden. 30 Jahre wurden damals für den Glasfaserausbau veranschlagt. Hätte die Kohl-Regierung dies nicht gestoppt, sähe die Netz-Infrastruktur Deutschlands heute anders aus.
Deutschland hat wie erwartet der umstrittenen Urheberrechts-Reform für das Internet zugestimmt - und so die endgültige Verabschiedung im Ministerrat ermöglicht. Allerdings gibt es Nebenabsprachen und Versprechen, die das gesamte Prozedere ad absurdum führen. So hat die Bundesregierung dem Beschl ...