In einem unverlinkten Bereich eines Pressedienst-Servers ist ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz aufgetaucht, das unter anderem die Aktivitäten von Abmahnkanzleien eindämmen soll.
Die EU-Kommission hat den angekündigten „strukturierten Urheberrechtsdialog“ mit Interessenvertretern unter dem Titel „Lizenzen für Europa“ aufgenommen. Kritiker monieren, dass tiefgreifende Änderungen offenbar vermieden werden sollen.
US-Regierung und -Konzerne versuchen immer wieder Einfluss auf die EU-Datenschutzreform zu nehmen und Regelungen abzuschwächen. In einem offenen Brief fordern US-Verbraucherschützer ein Ende dieses Lobbyismus.
Die EU-Kommission beklagt in einem neuen Bericht, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch keine Daten geliefert hat, die die Notwendigkeit der Maßnahme stützen.
Das Gericht hat sich mit einem Urteil zu einem Schutzanspruch auf eine Webseitenanzeige weiter der Linie des Europäischen Patentamtes angenähert, wonach Computerprogramme leicht die Hürde der Technizität überspringen.