Zeitgleich mit der EU-Verordnung sind auch die britische „Online Safety Bill“ und ein US-Gesetz zur Sicherheit von Kindern im Netz auf dem Weg durch die Parlamente. Ein Vergleich zeigt erstaunliche inhaltliche wie methodische Parallelen.
Die USA haben mit dem IPEF ein Handelsprogramm vorgestellt, das eine Absage an die Freihandelsidee ist. Eine Reaktion auf Blockbildung und Sicherheitsängste.
Präsident Donald Trump hat in seiner vierjährigen Amtszeit fast täglich für neue Kontroversen gesorgt. Aber er hinterlässt auch bleibende Spuren – nicht nur in den USA selber, sondern weltweit. Ein Überblick.
Don't be evil war gestern. Google geht immer härter gegen Proteste im eigenen Haus vor. Die US-Arbeitnehmerschutzbehörde NLRB sagt jetzt in zwei Fällen: Die Kündigungen und Einschüchterungen des Konzerns verletzen das Arbeitsrecht.
Die US-Wahl hat weit über die Vereinigten Staaten hinaus für Aufsehen gesorgt. Mit dem designierten Präsidenten Joe Biden ist eng die Hoffnung verknüpft, wieder Schwung in die internationale Klimapolitik zu bringen. Wie sieht die Rolle der Gewerkschaften dabei aus?
Bis zur Amtsübergabe am 20. Januar kann Donald Trump nach Belieben Verbündete, Freunde und Familienangehörige begnadigen – und zwar auch präventiv. Problematischer für das Land ist jedoch, dass sein Team Akten vernichten und den Start von Joe Biden sabotieren kann.
Jeder Handgriff wird aufgezeichnet, Austausch zwischen Kolleg:innen sofort unterbunden - ein neuer Bericht über die Arbeitsbedingungen bei Amazon liefert Gründe, nicht mehr dort einzukaufen.
On his delivery route through Orange County, California, Joseph Alvarado made 153 stops one day last week for Amazon.com Inc, touching the inside and outside of his van, more than 225 packages, and dozens of customers’ doors and gates.
Eine konstruierte Vergewaltigung. Manipulierte Beweise. Befangene Richter. Psychologische Folter. Nils Melzer, der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, spricht erstmals ausführlich über seine Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Und legt brisante Dokumente vor.
Dokumente, die NDR und WDR vorliegen, belegen, wie systematisch WikiLeaks-Gründer Assange und seine Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgespäht wurden. Betroffen sind offenbar auch deutsche Journalisten.
Längst entstehen digitale Supermächte: China und die USA haben erkannt, dass Einfluss hat, wem die Daten gehören und wer führend in künstlicher Intelligenz ist. Und wir?
Donald Trumps Entscheidung, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, ist für die dort kämpfenden Kurden eine Katastrophe – aber auch ein Déjà-vu: Schon einmal wurden sie von Washington im Stich gelassen.
Die Identitätspolitik hat die amerikanische Linke in eine tiefe Krise geführt. Die Agonie zeigt sich unter den Demokraten besonders deutlich. Was können sie von den Konservativen lernen? (Gastkommentarvon Mark Lilla)
Amerikas Demokraten wundern sich: Warum profitieren sie nicht von Donald Trumps Skandalen? Dabei hat Hillary Clintons einstiger Gegenkandidat Bernie Sanders vorgeführt, was die Partei jetzt braucht.
Für seine Luftangriffe auf Aleppo und die Blockade im UN-Sicherheitsrat wird Russland heftig kritisiert. Nahost-Experte Günter Meyer macht im heute.de-Interview aber vor allem die USA für die Not der Menschen in Syrien verantwortlich. Und Deutschland? "Hat de facto keinen Einfluss auf die Lage."
Three days after the presidential election, an astute law professor tweeted a picture of three paragraphs, very slightly condensed, from Richard Rorty’s “Achieving Our Country,” published in 1998.
Politiker wie Trump setzen auf den Nationalstaat und eine ethnische Homogenität, die Linke dagegen auf eine Strategie der Internationalität und der Solidarität. Doch das Konzept "Klasse" hat historisch gegen das Konzept "Nation" verloren, meint Horst Kahrs vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Interview.
It is a sign of their wrong path that party strategists are holding onto the same identity politics they have used since the 1960s to divide Americans into hyphenated special-interest groups.
Der Oscar-Kandidat "The Big Short" will die Finanzkrise unterhaltsam erklären - und zeichnet ein Bild der Banker zwischen teuflisch, dumm und verhaltensgestört. War es wirklich so? Die Antwort ist wenig schmeichelhaft.
Große US-Konzerne sitzen in der ersten Reihe in den Verhandlungen zum Trans-Pacific Trade Agreement (TPP). Das zeigt eine Liste von E-Mails zwischen den Beamten des United States Trade Representative (USTR) und großen Unternehmen sowie Organisationen.
Fast täglich schockieren Meldungen über die Terrorgruppe Islamischer Staat die Welt. Doch wie konnte sich der IS in der arabischen Welt überhaupt so ausbreiten? Wer hat dem IS den Boden bereitet? Mehrere Neuerscheinungen liefern Antworten.
Ausgerechnet in den gewerkschaftsfeindlichen Vereinigten Staaten ist eine Massenstreikbewegung im Niedriglohnsektor entstanden. Im Visier befinden sich vor allem die Fast-Food-Konzerne (Von Ingar Solty)
Folter ist deshalb geächtet, weil sie immer die Würde des Menschen verletzt. Das Folterverbot muss daher absolut sein, ohne jegliche Ausnahme. Die Folter zählt zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen.
More evidence that this isn’t your parents’ labor market: 53 million Americans, or 34% of the nation’s workforce, qualify as freelancers, according to a new report.
Europas Medizinaufsicht will Daten von Medikamententests veröffentlichen. Die US-Pharmalobby widerspricht: Das sei mit dem Freihandelsabkommen TTIP nicht vereinbar.
There are a number of reasons the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) holds the potential to be a significant agreement. Not least of these is the fact that the United States and European Union together account for half the world’s output and a third of all trade.
Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit. Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor
The National Security Agency has been secretly collecting the phone call records of tens of millions of Americans, using data provided by AT&T, Verizon and BellSouth, people with direct knowledge of the arrangement told USA TODAY.
Schützt die US-Verfassung WikiLeaks? Nur Gerichte könnten entscheiden, wie weit die Plattform gehen darf - doch Amazon & Co. sperren die Aktivisten einfach aus, statt es auf eine Klärung ankommen zu lassen. Die Feigheit der Konzerne bedroht die Freiheit im Netz.
Anstatt die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zu torpedieren, sollten sich die Gegner lieber aktiv daran beteiligen, meint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Auch deutsche Firmen nutzen die umstrittenen Schiedsgerichte gern.
Die Südstaatler der USA pflegen ihren Mythos vom »Land der Freien«. Freie Gewerkschaften und das Menschenrecht, sich ungehindert organisieren zu können, sind darin nicht vorgesehen. Im Gegenteil: »Unamerikanisch« wäre es für US-Senator Bo Watson gewesen, wenn die Automobilgewerkschaft United Auto Workers (UAW) in das Volkswagen-Werk in Chattanooga/Tennessee eingezogen wäre.
Nach der knapp verlorenen Abstimmung bei den Gewerkschaftswahlen im VW-Werk im US-Bundesstaat Tennessee sondiert die US-Gewerkschaft UAW mit den deutschen Partnern die Lage. Von Christof Waldkauf und Anne Graef.
Über das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen wird zwar viel diskutiert. Die Frage, ob die EU überhaupt die nötige Rechtsetzungskompetenz hat, bleibt jedoch meist unberücksichtigt. Felix Ekardt meint, dass neben den Organen der EU auch die nationalen Parlamente in die Ratifikation einbezogen werden müssten. Darüber allerdings könnte das Abkommen kippen.
La ministre du commerce extérieur Nicole Bricq défend les bienfaits de l'accord de libre-échange en cours de négociation entre l'Union européenne et les États-Unis. L'eurodéputé EELV Yannick Jadot dénonce, lui, une « faute politique terrible ». Débat texte et vidéo.
Befürworter der Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft werfen Kritikern Panikmache vor. Doch Erfahrungen mit vergleichbaren Abkommen zeigen: Die Warnungen sind berechtigt. Von Jörn Boewe und Johannes Schulten
Konzerne bestimmen die Brüsseler Politik, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt. Sie erklärt, wie die EU-Kommission sich zum Büttel der Unternehmen macht.
Bei der vierten Verhandlungsrunde für das umstrittene TTIP-Abkommen versucht es die EU mit mehr Transparenz. Doch geleakte Dokumente wecken neue Zweifel.
Derzeit findet die vierte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) in Brüssel statt. Getagt wird hinter verschlossenen Türen; wer dabei ist, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. LobbyControl ist vor Ort in Brüssel und klärt über Lobbyismus während der Verhandlungen auf.
Es hat recht lange gedauert, bis die Verhandlungen um das geplante EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit gefunden
Ein Ausschnitt aus dem Entwurfstext für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist aufgetaucht. Es geht um Regelungen zum geistigen Eigentum.
ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant.
Die Mitarbeiter im VW-Werk Chattanooga haben sich gegen eine Arbeitnehmervertretung nach deutschem Vorbild entschieden. Bernd Osterloh ist deshalb sauer auf konservative US-Politiker – und wirft ihnen Stimmungsmache vor.
Schmerzhafte Niederlage für die Gewerkschaften: Im amerikanischen VW-Werk in Chattanooga wird es keine Arbeitnehmervertretung nach deutschem Vorbild geben – das ist der deutliche Wille der Arbeiter.
Als einziges großes VW-Werk bleibt die Produktionsstätte in Chattanooga ohne Betriebsrat. Die Mehrheit der Mitarbeiter sprach sich gegen die Gründung des Mitbestimmungsgremiums aus. Für die Gewerkschaft UAW ist das eine bittere Niederlage, sie beklagt politische Einflussnahme.
Pete Seeger, the singer, folk-song collector and songwriter who spearheaded an American folk revival and spent a long career championing folk music as both a vital heritage and a catalyst for social change, died on Monday in Manhattan. He was 94.
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen finden - wie bei ACTA - im Geheimen statt. Um so sorgfältiger müssen die verfügbaren Informationen gesammelt und geprüft werden.
Wenn Investoren gegen den Staat klagen, kann es teuer werden. Solche Fälle sollen beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhindert werden. Doch es gibt Zweifel, ob das auch gelingt.
Eine Freihandelszone mit den USA könnte viele neue Jobs schaffen. Dafür müssten die Verhandlungen aber offen und transparent sein. Brüssel scheint dazu nicht bereit. (Ein Gastbeitrag von Eveline Lemke, Bündnis 90/Die Grünen)
On Friday Barack Obama will talk about the future of the NSA. He will have to restore public trust in government. But what will happen if he fails? (by Shoshana Zuboff)
NSA-Überwachung gegen den Terror: Eine Studie von Peter Bergen belegt, wie fadenscheinig die Rechtfertigungen von Politik und Geheimdiensten inzwischen sind. Die NSA-Spionage brachte demnach so gut wie nichts, die Kritik an einem deutschen Politiker ist vernichtend: "Er ist der NSA einfach auf den Leim gegangen."
The European Commission has repeatedly promised civil society that the TTIP negotiations with the US will not lead to a race to the bottom on environmental protection, health and safety standards and consumer rights. But as negotiations progress, civil society groups on both sides of the Atlantic are increasingly feeling uneasy, ten leading NGOs write in an open letter.
Aaron Swartz’s father is sharply critical of the Massachusetts Institute of Technology’s new report on the school’s role in the criminal investigation and subsequent death of his son. Aaron, a celebrated young computer programmer and Internet activist, committed suicide in January.
Wie andere Freihandels-vorhaben wird auch das seit Juli dieses Jahres verhandelte trans-atlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA mit Wachstums- und Wohlfahrtsgewinnen begründet. Entgegen dieser positiven Darstellung weisen allerdings Erfahrungen mit anderen Handels- und Investitionsabkommen auf eine Reihe kritischer Aspekte und Risiken hin.
Ein Bündnis aus zahlreichen NROs aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik wurde ins Leben gerufen, um die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung kritisch zu begleiten.
Am 16. Dezember 2013 hat die Europäische Union mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen verhandelt. In den kommenden Monaten sollen die Gespräche weiter gehen. Für den DGB und die Gewerkschaften steht fest: Das Abkommen darf nicht zu einem Abbau von Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherrechten führen.