Das Klimaschutzgesetz sollte dafür sorgen, dass Deutschland ernsten Klimaschutz betreibt. Jetzt soll es geändert werden. Die Ampel verschiebt damit den Klimaschutz.
Von vielen Seiten werden die Rufe nach Online-Alterskontrollen lauter. Forscher beäugen das Instrument im Auftrag der Grünen im EU-Parlament aber skeptisch.
Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.
Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
Nach den Vorfällen bei Microsoft greifen die US-Behörden durch. Das passive BSI sollte sich ein Beispiel an den US-Kollegen nehmen, meint Jürgen Schmidt.
Die jährlich mit viel Energie von Polizei, Innen- und Rechtspolitikern verbreitete und kommentierte Polizeiliche Kriminalstatistik birgt regelmäßig politischen Zündstoff.
Die Ampel feiert sich für ihr neues Klimaschutzgesetz. Das aber setzt Fehlanreize, belohnt Zauderer und Blockierer. Am Ende kann es Deutschland teuer zu stehen kommen.
B. Keller, and W. Nienhueser. Industrielle Beziehungen - Zeitschrift fuer Arbeit, Organisation und Management - The German Journal of Industrial Relations, 21 (1):
5–14(2014)
J. Licklider, and R. Taylor. Science and Technology, (1968)This paper was also reprinted in: In Memoriam: J. C. R. Licklider 1915-1990 Research Report 61 Digital Equipment Corporation Systems Research Center August 1990.