Das Klimaschutzgesetz sollte dafür sorgen, dass Deutschland ernsten Klimaschutz betreibt. Jetzt soll es geändert werden. Die Ampel verschiebt damit den Klimaschutz.
Von vielen Seiten werden die Rufe nach Online-Alterskontrollen lauter. Forscher beäugen das Instrument im Auftrag der Grünen im EU-Parlament aber skeptisch.
Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.
Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
Nach den Vorfällen bei Microsoft greifen die US-Behörden durch. Das passive BSI sollte sich ein Beispiel an den US-Kollegen nehmen, meint Jürgen Schmidt.
Die jährlich mit viel Energie von Polizei, Innen- und Rechtspolitikern verbreitete und kommentierte Polizeiliche Kriminalstatistik birgt regelmäßig politischen Zündstoff.
Die Ampel feiert sich für ihr neues Klimaschutzgesetz. Das aber setzt Fehlanreize, belohnt Zauderer und Blockierer. Am Ende kann es Deutschland teuer zu stehen kommen.
Prinzipiell hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, TK-Daten nur anlassbezogen einzufrieren. Doch Innenministerin Faeser drängt noch auf eine Ausnahme.
Die Schweiz muss mehr gegen den Klimawandel unternehmen, sie verstößt sonst gegen Menschenrechte, hat der zuständige Europäische Gerichtshof entschieden.
The Israeli army has marked tens of thousands of Gazans as suspects for assassination, using an AI targeting system with little human oversight and a permissive policy for casualties, +972 and Local Call reveal.
Israeli intelligence sources reveal use of ‘Lavender’ system in Gaza war and claim permission given to kill civilians in pursuit of low-ranking militants
Lieferketten-Standards, Renaturierung oder Pestizid-Regeln: Viele europäische Umwelt- und Klimagesetze wurden in den letzten Monaten auf Druck des Parlaments oder der EU-Regierungen gestoppt oder abgeschwächt.
I find that one of the most frustrating kinds of AI hype is when people who are actually in a position to use their own expertise to push back instead give in to the FOMO and do the hype for tech companies. Today's case in point is a recent article in The Chronicle of Higher Education...