Diskreditieren Sie Personen und Organisationen! Das ist eines der Ziele des britischen Geheimdiensts. Geheime Dokumente zeigen, wie der GCHQ im Internet für die Zerstörung Einzelner sorgt. (Von Stefan Schulz)
Die Union drängt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die „Ausleitung“ des Datenverkehrs an „Netzknoten“ im Kampf gegen Terrorismus und schwere Verbrechen. Polizeien und Geheimdienste sollen Zugriff darauf haben.
Geheimdienste sind der Leviathan im Leviathan. Ein sich selbst nährendes System das sich jeglicher Kontrolle entzieht und ständig wachsen und gedeihen muss. Können wir es überhaupt noch aufhalten?
Nein, die Programme sind dazu da, der Idee einer Rasterfahndung eine völlig neue Volte zu geben. Prism und Tempora – und was es sonst noch in dieser Richtung in China, Russland oder sonst wo (Deutschland?) geben möge –, brauchen uns und unsere Datenspuren nur, um so Normalstrukturen des Webverkehrs und des digitalen Alltags kartieren zu können. Wir geben das Grundraster vor, in dem die Abweichungen auffällig werden.
Das Interview ist in der Print-FAZ vom 3.7. erschienen, und ist auch online bei der FAZ veröffentlicht worden. Aus Transparenzgründen veröffentliche ich hier die Fragen und meine Antworten in der Rohfassung.
Die Dokumentarfilmerin Marita Neher beschäftigt sich seit Langem mit Sicherheitspolitik. In ihrem Film „Freiheit oder Sicherheit“ aus dem Jahr 2011 hat sie Antiterrormaßnahmen nach 9/11 zusammenfasst. Ihre Recherchen hat sie nun aktualisiert und in einem Buch veröffentlicht.
Der Verfassungsschutz hat zwei Aufgaben, bei beiden hat er kläglich versagt - zuletzt bei dem Schutz vor der NSA-Spionage. Da gibt es nur eine vernünftige Reform: Abschaffen!
Der NSA-Ausschuss erfragt nur, was er schon lange hätte wissen können. Echte Aufklärung geschieht dort nicht. Das übernehmen allein die Medien, nicht die Parlamentarier.
NSA-Überwachung gegen den Terror: Eine Studie von Peter Bergen belegt, wie fadenscheinig die Rechtfertigungen von Politik und Geheimdiensten inzwischen sind. Die NSA-Spionage brachte demnach so gut wie nichts, die Kritik an einem deutschen Politiker ist vernichtend: "Er ist der NSA einfach auf den Leim gegangen."
Die Selbstbestimmung über Daten, die uns vorhersagbar machen, droht rasant beseitigt zu werden. Die Datenausbeutung durch Ökonomie und Geheimdienste kann die Politik nicht länger ignorieren.