Seit Ausbruch der Finanzkrise wird die Hilfe für angeschlagene Eurostaaten ohne Großzügigkeit und Gleichberechtigung praktiziert. Das hat ruinöse Folgen für die EU
Mit Rekordeinsparungen von 65 Milliarden Euro will die spanische Regierung das hohe Haushaltsdefizit unter Kontrolle bringen. Doch gegen die harten Sparmaßnahmen regt sich zunehmend Widerstand.
Mitten in der Finanzkrise setzt Deutschland auf ausgeglichene Haushalte und geringe Ausgaben. Nach Ansicht des US-Ökonomen Paul Krugman eine falsche Entscheidung. Im ARD-Interview sagt er: Deutschland sei zwar nicht Schuld an der Krise, hindere angeschlagene Staaten aber daran, sich über den Export zu erholen.
Aufgrund des Spardiktats der Troika fallen immer mehr Menschen aus der Krankenversicherung heraus. Bürgerinitiativen versuchen, das Schlimmste zu verhindern
Sinkende Löhne, staatliche Ausgabenkürzung, Deregulierung – was in Spanien passiert, freut die Anhänger neoliberaler Wirtschaftspolitik. Doch die Binnenwirtschaft führt dies in den Ruin, jeder vierte Spanier ist inzwischen arbeitslos. Der klartext.
Im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte sich im Jahr 2009 die damalige große Koalition auf eine strikte Reglementierung der Neuverschuldung von Bund
Spätestens wenn die Sommerferien beginnen, müssen immer mehr junge Griechen arbeiten gehen. Das dürfen sie zwar laut Gesetz erst ab 15 Jahren, die Realität sieht jedoch anders aus: Sie arbeiten schwarz, schuften für ein bis zwei Euro die Stunde - teilweise auch während der Schulzeit.
Der Rechtsruck in Europa ist nicht das Resultat einer Flüchtlingspolitik. Er ist die Folge der Sparpolitik der EU, die unbeirrbar am wirtschaftsliberalen Kurs festhält.
Während die weltweite Banken- und Finanzkrise – die derzeit zur „Eurokrise“ uminterpretiert wird – in ihr fünftes Jahr geht, verschwinden Stück für Stück demokratische Spielregeln. Wesentliche Ursachen der Instabilität, wie etwa die private Geldschöpfung, bleiben weiter tabu
In spätestens fünf Jahren werde es gemeinsame Euroanleihen sowie einen Finanzausgleich durch einen Fonds geben, der Ungleichgewichte ausgleicht, sagt der Jesuit optimistisch voraus.
Überall in Europa hemmen Sparprogramme das Wachstum. Dabei sind Schulden nicht unbedingt eine schlechte Sache. Doch die Angst davor ist in der menschlichen Natur tief verwurzelt.
Die mögliche Griechenland-Pleite und abstürzende spanische Regionen beschleunigen den Absturz, schon heute dürfte in Berlin über die Spanien-Rettung verhandelt werden.
Für Spanien haben entscheidende Wochen begonnen. Mit einem radikalen Sparprogramm will Ministerpräsident Rajoy den Weg für neue ESM-Hilfen frei machen. Doch die Regierung geht damit ein doppeltes Risiko ein. Sie verschärft die Rezession und bringt die eigene Bevölkerung gegen sich auf.
Mit der europäischen Austeritätspolitik wird der vormals west- und osteuropäische Trend zur Liberalisierung des Sozialmodells nun auch in Südeuropa fortgeführt. Die Schwächung der Sozialleistungen in Südeuropa wirkt auch auf West- und Osteuropa zurück. Die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses gerät so EU-weit noch stärker ins Abseits. Eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Hilfen Deutschlands für angeschlagene Euro-Staaten zunehmend an Bedingungen knüpfen: Die kriselnden Länder müssten sich nachweisbar anstrengen, sagte die CDU-Chefin auf einer Parteiveranstaltung – und kritisierte Renten- und Urlaubsregelungen in Südeuropa.
Das deutsche Spardiktat führt in den verschuldeten Ländern der südlichen Eurozone zu neuen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Griechenland ist von der Entwicklung voll erfasst; letztes Jahr gingen 68.000 Betriebe bankrott – das Auftragsvolumen war dramatisch eingebrochen. Auch für dieses Jahr wird mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten gerechnet. Dafür bieten sich deutschen Unternehmen gute Chancen, beim Ausverkauf der verbliebenen Staatsbetriebe die Filetstücke zu erwerben – zu billigsten Preisen.
Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hält den Sparkurs der Euro-Länder in der Schuldenkrise für falsch. Eine solche Politik führe zu einem enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Sozialausgaben, kritisierte er.
Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen! Dazu rufen Wissenschaftler und Gewerkschafter auf.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse. (Von Jens Berger)
Die Zypern-Krise hat die letzten Zweifel beseitigt: Europa wird von Berlin regiert. Dumm bloss, dass die Deutschen diese Führungsrolle gar nicht wollen – und dass sie die falsche Wirtschaftspolitik verfolgen.
Trotz der Krise kann sich die Linke nicht als Alternative profilieren. Ihr Finanzexperte Axel Troost sagt nun, die Euro-Rettungspakete beruhten auf falschen Annahmen.
Die französischen Sozialisten sind in nahezu allen europapolitischen Fragen uneins – außer beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Auf ihrem jüngsten Parteitag präsentierte sich die Partei von Präsident François Hollande als geeinter Block gegen TTIP. EurActiv Frankreich berichtet.
Heute wird in Berlin gegen das EU-Spardiktat in Griechenland protestiert. Derweil existieren in der EU auch Aufrufe zur Solidarität mit den kampfschwachen Lohnabhängigen in Deutschland
Die Wirtschaftskrise lockt Tausende Spanier und Griechen in die Bundesrepublik. Jetzt zeigt eine Studie: Die Zugewanderten sind formal höher qualifiziert als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. Oft arbeiten sie auf Top-Stellen, die mit Einheimischen nicht besetzt werden können.
Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an. Dann erfasst die Finanzmarktkrise die gesamte Weltwirtschaft - und kaum ist die Rezession überwunden, geraten ganze Staaten in Schwierigkeiten. Doch wie hat die Krise eigentlich begonnen, was passierte seitdem - und was geschieht aktuell?
Um aus der Krise herauszufinden, setzt die Euro-Zone neuerdings hemmungslos auf Export und die Förderung der Industrie. Das Problem: Genau das versuchen die anderen Staaten in Amerika und Asien auch.
Georg Pieper machte sich keine Illusion, als er nach Athen fuhr. Aber was der Traumatherapeut dort sah, hat die schlimmsten Befürchtungen...jetzt lesen
Europa spart sich kaputt. Nicht einmal zu einem Rückgang der Staatsverschuldung haben die drastischen Sparprogramme bislang geführt. Doch Deutschland zwingt Europa weiter zu diesem immer umstritteneren Kurs, obwohl sich heraus gestellt hat, dass die von Deutschland propagierte Schulden-Obergrenze auf einem peinlichen Rechenfehler basiert.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird seit vielen Jahren immer wieder massiv wegen seiner harten Sparauflagen kritisiert, die er zur Bedingung für Milliardenkredite an überschuldete Länder macht. Von „Kaputtsparen“ ist dabei häufig die Rede. Auch in der europäischen Schuldenkrise drängte der IWF bisher auf scharfe Einsparungen nicht zuletzt bei Sozial-, Pensions- und Gesundheitsausgaben.
„Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat." -O...
Die Sparpolitik der Troika ist juristisch angreifbar und verstößt teils gegen Menschenrechte, sagt der Jurist Andreas Fischer-Lescano. Er fordert eine Prüfung der Verträge und bereitet damit den Boden für Klagen gegen den EU-Kurs.