Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada landet nun doch noch vor den EU-Richtern. Belgien werde den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ersuchen zu entscheiden, ob der in CETA geschaffene Investitionsgerichtshof (ICS) EU-Recht widerspricht, teilte Attac Österreich am Mittwoch mit.
Poland is threatening to block a part of the EU’s trade deal with Canada because of its concerns over a planned mechanism for resolving disputes between governments and multinational companies.
Friends of the Earth Europe welcomes the decision of the Belgian government to file a request for an opinion to the European Court of Justice on the Investment Court System (ICS) included in the EU-Canada trade deal CETA [1]. The ECJ will now examine if the ICS is compatible with the European Treaties. An opinion from the Court finding an incompatibility would put the future of the CETA ratification in doubt.
If you've been campaigning against TTIP and CETA get ready for JEFTA - the upcoming EU trade deal with Japan. But this time, there may be a twist as JEFT...
The European Commission has launched a public consultation to gather stakeholders’ views on possible options for multilateral reform of the way investment disputes are resolved, including the establishment of a Multilateral Investment Court.
Das neue Investitionsgericht der EU ist genauso wenig mit den Grundrechten vereinbar wie das vorige System zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), kritisiert ein UN-Menschenrechtsexperte. EurActiv Frankreich berichtet.
Viele Deutsche lehnen Schiedsgerichte in Handelsverträgen wie TTIP oder Ceta ab. Jetzt gibt das Wirtschaftsministerium zu, dass bei verlorenen Entscheiden auch Länder und Gemeinden zahlen müssen.
Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben sich darauf verständigt, im Handelsabkommen Ceta die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren an traditionelle Gerichte anzulehnen. Der Entwurfstext ist jetzt öffentlich.
Eine Viertelmillion Menschen haben in Berlin, am 10. Oktober 2015, gegen TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA sowie gegen das Ceta-Abkommen mit Kanada demonstriert. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen diese Abkommen unterschrieben. Neueste Umfragen belegen: Immer mehr Menschen sind über die Gefahren dieser Abkommen informiert.
Der Investorenschutz gehört zu den umstrittensten Kapiteln in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Kanada hat jetzt Reformvorschläge der EU-Kommission akzeptiert.
TTIP & Ceta: EU und Kanada einigen sich im Handelsabkommen Ceta auf einen Gerichtshof, der Streitigkeiten mit Konzernen klären soll. Das könnte Vorbildcharakter für TTIP haben.
Die EU-Kommission verhandelt ab kommender Woche wieder mit den USA über den Investorenschutz im Freihandelsabkommen TTIP. Auch wenn die EU-Kommission einige Verbesserungen vorsieht, gingen diese Neuerungen nicht weit genug, sagte die TTIP-Kritikerin Pia Eberhard im DLF.
Es wird verhandelt und verhandelt - doch so richtig voran kommt es mit konkreten Entscheidung zu TTIP nicht. Holger Romann mit einem Überblick über die Knackpunkte und Lösungsvorschläge für das Freihandelsabkommen, über die in Brüssel diskutiert wurde.
Das Stichwort Investitionsschutz hat sich in der Öffentlichkeit zu einem regelrechten Reizthema entwickelt – ausgelöst vor allem durch die Verhandlungen zum so genannten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA. Um auf die wachsende Kritik zu reagieren, hat die EU-Kommission am 27. März 2014 eine Online-Konsultation eröffnet. Dies nehmen wir zum Anlass für ein Online-Symposium, in dem Völker-, Europa- und Staatsrechtler_innen zu dem Konsultationsdokument der Kommission kritisch Stellung nehmen. Kuratiert wird das Symposium von ISABEL FEICHTNER und MARKUS KRAJEWSKI.
Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP zum Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 aus juristischer Sicht.