Was bedeutet das Freihandelsabkommen mit den USA für Kanada? Eine neue Untersuchung sagt: Demokratische Entscheidungen würden unterlaufen – Millionenkosten inklusive.
Vor einer Woche sind Teile des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA vorläufig in Kraft getreten. Damit könnte auch gentechnisch veränderter Lachs aus Kanada in die Kühltheken deutscher Supermärkte gelangen, befürchtet Greenpeace.
Ab Dienstag kommen rund 200 internationale Experten in Genf zusammen, um über einen internationalen Investitionsgerichtshof zu diskutieren. Auch Vertreter der USA werden teilnehmen.
Brüssel und Ottawa setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Bei einem ersten internationalen Austausch auf technischer Ebene ist auch Bern vertreten.
Die im Ceta-Abkommen zum ersten Mal verankerte Gerichtsbarkeit soll die umstrittene Investor-Staat-Streitbeilegung ersetzen und als multilaterale, internationale Lösung eingesetzt werden.
Die Regierung in Ottawa will das Land wirtschaftlich unabhängiger von den USA machen. Dazu braucht sie Ceta und treibt zugleich weitere Handelsverträge voran.
Es bleibt unklar, ob die EU das Ceta-Abkommen unterzeichnen kann. Kanadas Premier Justin Trudeau reagiert gereizt – auch weil er bereits viele Zugeständnisse gemacht hat.
Immer mehr Länder interessieren sich für die europäische Alternative zu privaten Schiedsgerichten außer die USA. Seit den TTIP-Verhandlungen sind diese umstritten.
US-amerikanische Konzerne könnten über den Umweg Kanada Staaten vor Investorengerichte zehren. Protest gegen beide Abkommen nötig. Gespräch mit Norbert Häring
In Europa stützen sich TTIP-Befürworter und -Kritiker auf Spekulationen. Anders in Nordamerika: Dort sind nach Abschluss des Nafta-Abkommens konkrete Erfahrungen mit den Auswirkungen von Freihandelsvereinbarungen gesammelt worden. Und die sind alles andere als nachahmenswert.
Der EU-Kommission ist es gelungen, die kanadische Regierung mit ihrem Vorschlag eines neuen Investitionsgerichtshofs zu überzeugen. Das alte System der Schiedsgerichte wird es mit Ceta nicht mehr geben. Bleibt die Frage, ob dies den Europäern auch bei TTIP gelingt.
Der Investorenschutz gehört zu den umstrittensten Kapiteln in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Kanada hat jetzt Reformvorschläge der EU-Kommission akzeptiert.
TTIP & Ceta: EU und Kanada einigen sich im Handelsabkommen Ceta auf einen Gerichtshof, der Streitigkeiten mit Konzernen klären soll. Das könnte Vorbildcharakter für TTIP haben.
US-Firmen könnten auch ohne das Freihandelsabkommen TTIP auf Investitionsschutz klagen. Möglich macht dies ein bereits bestehendes Abkommen mit einem anderen Land.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel schlägt im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs vor. Ein entsprechender Vertragsentwurf liegt der SZ vor. Bislang sind für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten im Rahmen des TTIP-Abkommens ad-hoc-Schiedsstellen vorgesehen. Die Streitschlichtung durch Schiedsstellen gehört zu den umstrittensten Punkten des geplanten Freihandelsabkommens. Nicht alle EU-Staaten teilen die Skepsis gegen die Schiedsstellen. Es gibt aber Anzeichen, dass sich auch die EU-Kommission für die Schaffung eines ständigen Gerichts einsetzen könnte.