Es sind nur noch zwei Monate bis zum Ablauf der Verhandlungsfrist, doch immer noch ist unklar, ob das Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (Tisa) bis Ende Jahr zustande kommt.
Die Zuversicht, dass es noch etwas wird mit TTIP, ist in Deutschland wieder größer geworden. Die Amerikaner sind skeptischer. Insbesondere Clinton könnte Schwierigkeiten haben, Freihandel im Kongress durchzusetzen
Kaum hat die EU das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada unterzeichnet, regt sich neuer Widerstand gegen das transatlantische Abkommen TTIP. Luxemburg und Österreich pochen auf einen Neuanfang der Verhandlungen. Und EU-Handelskommissarin Malmström fordert, sich frühzeitig mit den Bedenken der Bürger auseinanderzusetzen.
Die Regierung in Ottawa will das Land wirtschaftlich unabhängiger von den USA machen. Dazu braucht sie Ceta und treibt zugleich weitere Handelsverträge voran.
Freihandelsabkommen: Kaum ein Wort wie dieses erhitzt in diesem Jahr so sehr die Gemüter. Grund dafür sind CETA und TTIP. Beide Vorhaben werden oft zusammen in einem Atemzug genannt - obwohl es auch nennenswerte Unterschiede gibt. Die wichtigsten Informationen im Überblick.
Das umstrittene Handelsabkommen wird wohl kaum wie geplant unterzeichnet. Gerettet werden kann es erst nach einer Verlängerung – aber nicht auf Kosten von EU-Standards.
Die Thematik ist hochinteressant und aufschlussreich. Man hört ja immer wieder von den schlimmen Schiedsgerichten, von Doppeljustiz, von „Konzernjustiz“, von der Ausbeutung und Erpressung der ärmsten Länder des Planeten. Ein jetzt nach sage und schreibe 7 Jahren abgeschlossenes Schiedsgerichtsverfahren vor dem „Schiedsgericht“ der Weltbank (ICSID) zeigt den Fall des bettelarmen mittelamerikanischen Landes El Salvador.
Es bleibt unklar, ob die EU das Ceta-Abkommen unterzeichnen kann. Kanadas Premier Justin Trudeau reagiert gereizt – auch weil er bereits viele Zugeständnisse gemacht hat.
EXKLUSIV / Der EU-Kommission steht ein ernsthafter Gerichtsstreit bevor. Der Vorwurf: Geheimhaltung eines Rechtsgutachtens zu der Frage, ob die Klausel zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) in den Entwürfen von CETA und TTIP illegal ist. Klagen möchte ein NGO bestehend aus Umweltanwälten, ClientEarth. EurActiv Brüssel berichtet.
Das Bundesverfassungsgericht will das Freihandelsabkommen Ceta prüfen. Im Fokus der Untersuchung sollen die Ausschüsse und Schiedsgerichte stehen. Kläger beanstanden die Entscheidungsgewalt der Ausschüsse.
Wenn TTIP ein limitierteres Abkommen wäre und die Schiedsgerichte nicht so industriefreundlich ausschauen würden, hätten den Ökonomen die geopolitischen Argumente vielleicht überzeugt.