Das EU-Parlament hat dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sprach am Tag nach der Abstimmung vor den EU-Abgeordneten in Straßburg. Im Rahmen dieser Plenartagung hielt auch der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Rede im Parlament. Die EU-Abgeordneten haben außerdem neue Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet und ihre Visionen zur Zukunft der EU dargelegt.
Containerweise Befürchtungen: Fast eine halbe Million Menschen sprechen sich mit ihrer Unterschrift gegen das Freihandelsabkommen mit den USA aus. Zum Schmunzeln findet das der Verhandlungsführer der Europäer bei einem Aufeinandertreffen mit den Kritikern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel gibt sich kritischer.
Der Skandal verbirgt sich in einem unhandlichen Kürzel: Mit TTIP, dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt. Man sollte es verhindern!
Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Gemüter hierzulande erhitzte. Verblüffend schnell ließ die EU-Kommission das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
T. Niebler, M. Becker, D. Zoller, S. Doerfel, and A. Hotho. Proceedings of the 25th ACM International on Conference on Information and Knowledge Management, New York, NY, USA, ACM, (2016)