Der Göttinger Journalist Kai Budler ist zu Unrecht vom Verfassungsschutz erfasst worden. Ein Gericht hat die Behörde am Mittwoch aufgefordert, die Daten zu löschen.
Selten hat ein Politiker von einer Russland-Reise ein solch begehrtes Souvenir mitgebracht: Der Grüne Ströbele traf sich mit dem Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden - und präsentierte danach einen Brief des Whistleblowers an die deutsche Regierung. Lesen Sie hier den Wortlaut.
Bodo Ramelow ist einer der unverdächtigsten Linkspartei-Politiker. Dass der Verfassungsschutz gerade ihn beobachtet, weil es bei den Linken die Kommunistische Plattform gibt, wirkt wie eine Form von Partei-Sippenhaft, meint <em>Michael Reissenberger</em>.
Der Verfassungsschutz bricht durch die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Ramelow die Verfassung. Der Geheimdienst dürfe zwar Abgeordnete beobachten, aber nur unter strengen Auflagen, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Ausland: Wie hält es Großbritannien mit der Pressefreiheit? "Guardian"-Chefredakteur Rusbridger berichtet von massivem Druck und spricht von einem der "bizarrs