Auch innerhalb der SPD sorgen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP für Diskussionen. Das Thema Ceta will die Partei nun auf dem Konvent im September behandeln. In Sachen TTIP sind die Erwartungen gedämpft.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt ein von Vorstellungen der USA dominiertes transatlantisches Handelsabkommen aus. „Das will niemand“, sagte Gabriel am Mittwoch während einer aktuellen Stunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundestag.
Links-grüne Parteien, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Hilfswerke schliessen sich zu einem Bündnis gegen TTIP, Tisa & Co. zusammen. Die Freihandelsabkommen müssten vors Volk, fordern sie in einem offenen Brief an Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.
Die Linken in der SPD-Bundestagsfraktion fordern den Abbruch der TTIP-Verhandlungen und gehen damit auf Konfrontation zu Parteichef Sigmar Gabriel. Dabei sind sich die Genossen eigentlich einig, was die Beurteilung des Verhandlungsstandes angeht.
Sigmar Gabriel hat im Bundestag TTIP-Kritiker zur Vernunft gerufen: Der Handelspakt werde EU-Interessen schützen, versprach der Vizekanzler. An ein rasches Ende der Verhandlungen glaubt er aber nicht.
Den neuen Enthüllungen zum Trotz drängt Kanzlerin Merkel auf einen schnellen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Das Wirtschaftsministerium stellt zudem klar, dass es sich noch nicht um Ergebnisse handele. Ob es eine Verständigung gebe, sei unklar.
Die Parteilinke der Sozialdemokraten ist dagegen, dass Teile des europäisch-kanadischen Ceta-Vertrags vorläufig in Kraft treten. Damit widerspricht sie Sigmar Gabriel.
Da auf eine bessere Einsicht bei Regierenden und sonstigen Beteiligten nicht wirklich zu hoffen ist, sollen die geplanten Freihandelsabkommen auf allen nur erdenklichen Wegen gesellschaftlicher Protest- und Aktionsformen gestoppt werden. Selbstverständlich stand diese Frage auch im Mittelpunkt der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz, die, von einem breiten Bündnis vorbereitet und organisiert, am 26. und 27. Februar in Kassel stattfand.
Andrea Nahles und Reiner Hoffmann erkunden im Silicon Valley die Arbeitswelt von morgen. Was sie sehen, stimmt sie optimistisch: Deutschland steht im Vergleich nicht schlecht da. Ein frommer Wunsch?
Die Sozialdemokraten stimmen dem Leitantrag der Parteispitze zu umstrittenen Freihandelsabkommen zu. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten befürworten die Einführung von TTIP und Ceta.
Following yesterday's Relaunching Europe event on "The digital workplace" in Koblenz, Germany, the S&D Group reiterates its call for an inclusive and social Digital Union.
Das gegenwärtig zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelte Freihandelsabkommen TTIP sei „eine Gefahr für Afrika, weil es die dortigen Flüchtlingsursachen verschärft“, befindet Carsten Mohr, einer der Sprecher der neu formierten Unternehmerinitiative „Neue Wege mit Afrika!“.
Trotz massiver Werbung von Industrieverbänden und Politik halten nur ein Drittel der BundesbürgerInnen das geplante Freihandelsabkommen TTIP für „eine gute Sache für Deutschland“, 46 Prozent finden es schlecht. Das geht aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage hervor, die die TTIP-kritische Organisation Campact in Auftrag gegeben hat.