Die Europäische Kommission plant, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada „vorläufig“ in Kraft zu setzen – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten. Ein neues Rechtsgutachten zeigt, welche gravierenden Folgen dies haben könnte.
Die privaten Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP verstoßen möglicherweise gegen Verfassungsrecht. Ein früherer Verfassungsrichter sieht in den entsprechenden Klauseln einem Zeitungsbericht zufolge einen Systembruch des Völkerrechts.
Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Was technisch anmutet, ist im Kern ein demokratischer Präzedenzfall.
Das militärische Vorgehen der Assad-Regierung und Russlands in Nordsyrien hält der Historiker Götz Aly für unvermeidlich: "Ich sehe keine Alternative." Die Situation dort sei vergleichbar mit der Befreiung der Stadt Mossul im Irak vor zweieinhalb Jahren.
Die Vorbereitungen für eine Strafaktion gegen Syriens Machthaber Assad unter US-Führung laufen auf Hochtouren. Aber ist ein Militäreinsatz überhaupt rechtlich erlaubt, ohne dass der UN-Sicherheitsrat zustimmt?
Die digitale Gesellschaft verwandelt alles in Daten – und seit Edward Snowden wissen wir, wie weit Regierungen mit dem Ansatz bereits gekommen sind, schlichtweg alles zu speichern. Es zeigt sich, dass unser Verständnis von Datenschutz und privacy als Individualrecht in der Krise steckt – doch das nicht erst seit Snowden.
Buchpräsentation von Gerhard Scheit vom 2. Dezember 2009 in Wien Titelblatt vom Leviathan: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/db/Leviathan_gr.jpg