Kolumne Heribert Prantl: Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind eine Täuschung. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und sind alles andere als harmlos.
Schützt die US-Verfassung WikiLeaks? Nur Gerichte könnten entscheiden, wie weit die Plattform gehen darf - doch Amazon & Co. sperren die Aktivisten einfach aus, statt es auf eine Klärung ankommen zu lassen. Die Feigheit der Konzerne bedroht die Freiheit im Netz.
Nachfolgend finden Sie eine Liste von Gesetzen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen ihrer Verfassungswidrigkeit fr nichtig erklrt hat. Interessanterweise sind das nicht nur ein paar, sondern gleich alle berwachungs- bzw. Sicherheitsgesetze, die nach 9/11 von der Bundesregierung verabschiedet wurden. Das ist kein Dilletantismus, kein Versehen und kein Leichtsinn, sondern der offene und systematische Angriff auf unsere Grund- und Brgerrechte. Es ist der unverhohlene Versuch, die Grenzen der Verfassung zu berdehnen. (tags: politik gesetzgebung verfassung)
J. Bleicken. UTB für Wissenschaft : Uni-Taschenbücher Schöningh, Paderborn, 4. Aufl., mit neuem Literaturverz., (im Text unveränd. Nachdr. der 3., verb. Aufl.) edition, (1995)
K. zu Guttenberg. Schriften zum internationalen Recht . - Berlin : Duncker u. Humblot;176 Duncker & Humblot, (2009)von Karl-Theodor Frhr zu Guttenberg.