Kolumne Heribert Prantl: Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind eine Täuschung. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und sind alles andere als harmlos.
Schützt die US-Verfassung WikiLeaks? Nur Gerichte könnten entscheiden, wie weit die Plattform gehen darf - doch Amazon & Co. sperren die Aktivisten einfach aus, statt es auf eine Klärung ankommen zu lassen. Die Feigheit der Konzerne bedroht die Freiheit im Netz.
Nachfolgend finden Sie eine Liste von Gesetzen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen ihrer Verfassungswidrigkeit fr nichtig erklrt hat. Interessanterweise sind das nicht nur ein paar, sondern gleich alle berwachungs- bzw. Sicherheitsgesetze, die nach 9/11 von der Bundesregierung verabschiedet wurden. Das ist kein Dilletantismus, kein Versehen und kein Leichtsinn, sondern der offene und systematische Angriff auf unsere Grund- und Brgerrechte. Es ist der unverhohlene Versuch, die Grenzen der Verfassung zu berdehnen. (tags: politik gesetzgebung verfassung)
Acht Jahre nach ihrer Abschiebung ist die Kurdin Gazale Salame am Sonntag von ihrem Mann und ihren ältesten Töchtern in Hannover empfangen worden - ein tränenreiches Happy End.
Wie das Grundgesetz unseren Alltag regelt Ohne das Recht auf freie Berufswahl wäre Regina Halmich wohl kaum Profiboxerin und Weltmeisterin geworden. Thomas G...
Erstmals liegt eine Fibel zu den Grundrechten für Kinder im Grundschulalter vor. Mit unterhaltsamen Geschichten rund um Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit vermittelt sie anschaulich Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes und ihre Bedeutung.
Enno Schmidt im Gespräch mit Ralph Boes am 23. Dezember 2012 im unternehmen mitte in Basel. Die Hartz-IV Gesetzgebung bricht mit dem Grundgesetz. Die Mensche...
Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung. Teil 1: Lehren aus dem ALG-II-Urteil.
Hunderttausende Menschen sind in Ägypten gegen die Machtausweitung von Präsident Mursi auf die Straße gegangen. In Alexandria und Mahalla gab es schwere Ausschreitungen und mehrere Verletzte. In Kairo erstickte ein Mann offenbar an Tränengas. Die Richter des Landes drohten mit Streik.
Website der Buergeraktion Mehr Demokratie e.V. fuer Volksentscheide auf allen politischen Ebenen. Aktuelle Informationen, Argumente und Hintergruende zur direkten Demokratie.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus veröffentlichen ein liberales Papier zum Urheberrecht. Keine 24 Stunden später wird es zurückgezogen. (von Daniél Kretschmar)
Ein Diskussionspapier eines einflussreichen Gremiums der “Grand Old Party” kritisiert das gegenwärtige Urheberrechtssystem als wirtschaftsfeindliches Instrument und drängt auf eine deutliche Verkürzung von Schutzfristen.
Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.
Wofür steht Schwarz-Gelb? Für handwerklich gutes Regieren? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagt das Gegenteil. Demnach haben CDU, CSU und FDP nicht nur versäumt, das Wahlrecht verfassungsgemäß zu reformieren. Sie haben es sogar schlimmer gemacht.
IV. Conclusion: further barriers ahead?
This paper has argued that constitutionalism in China is, at present, in a theoretical vacuum, one that the party-state, despite initial efforts in this area, has yet to fill. This paper has also argued that this vacuum has real-world impact: if and when the government is drawn into a debate over the current constitutional structure and the need for constitutional reforms, it will face the difficulty of trying to articulate support for the status quo without being able to rely on a Marxist theoretical framework that no longer has significant public or scholarly support.
Yet scholars and legal activists also face significant barriers of their own: though they have offered alternative readings of the Chinese constitution, and have even offered innumerable constitutional reform proposals, they have yet to fully articulate a successful theory of their own – beyond the recitation of various platitudes asserting the importance of constitutional rights protection – to justify their calls for a fundamental change in China’s governance structure. This may be a prerequisite to progress.
J. Bleicken. UTB für Wissenschaft : Uni-Taschenbücher Schöningh, Paderborn, 4. Aufl., mit neuem Literaturverz., (im Text unveränd. Nachdr. der 3., verb. Aufl.) edition, (1995)
K. zu Guttenberg. Schriften zum internationalen Recht . - Berlin : Duncker u. Humblot;176 Duncker & Humblot, (2009)von Karl-Theodor Frhr zu Guttenberg.