Die Datenschutzrisiken seien bei den Sicherheitsbehörden "gravierend", insbesondere bei den Nachrichtendiensten, da diese auch Informationen zu legalem Verhalten und Erkenntnisse mit noch unklarer Relevanz sammeln dürfen. Eine systemweite Suche könnte auch für Unverdächtige möglicherweise schwere Konsequenzen haben.
Die rechtsextreme Szene in Bayern rückt von der NPD ab, weil ihr der Kurs der Partei zu gemäßigt erscheint. Der Verfassungsschutzbericht registriert zudem eine verstärkte Propaganda radikaler Islamisten.
Deutschland: Ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden tiefsitzende Ressentiments gegen Zuwanderer im deutschen Sicherheitsapparat bek
Obwohl der Verfassungsschutz ersichtlich versagt hat, wird auf politischer Ebene über eine Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden noch nicht einmal ernsthaft diskutiert.
Einen sehr guten Kommentar von Isabel Schayani zur Neonazi-Datei gestern in den Tagesthemen hat Anne Roth gebloggt: Hier ist das Transcript Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet.
Weniger als ein Prozent der Zweitstimmen hat die rechtsextreme NPD bei der Niedersachsen-Wahl erhalten. Ist da ein Verbotsverfahren überhaupt noch nötig? Politiker von Union und FDP zweifeln öffentlich. Von einer "sterbenden Partei" sprach Innenminister Friedrich. Die Justizministerin äußerte sich deutlicher.